March 21, 2012 / 4:03 PM / 7 years ago

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Syrien-Erklärung

New York/Amman/Berlin (Reuters) - Die internationale Gemeinschaft sendet erstmals ein geschlossenes Signal zum Ende der Gewalt in Syrien.

Im UN-Sicherheitsrat einigten sich die westlichen Mitglieder am Mittwoch mit Russland und China auf eine gemeinsame Erklärung. Darin werden dem arabischen Land “weitere Schritte” angedroht, sollte es den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan nicht einhalten. Dieser sieht einen Waffenstillstand und die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition vor. Hilfsorganisationen sollen zudem uneingeschränkten Zugang zu Verletzten und Bedürftigen erhalten. Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen hielten die Kämpfe in Syrien auch in der Hauptstadt Damaskus an.

Die sogenannte präsidentielle Erklärung ist die schwächste Form einer Äußerung des Sicherheitsrates, zudem bleibt der Inhalt weit hinter den eigentlichen Forderungen des Westens nach einem Abtritt von Präsident Baschar al-Assad zurück. Doch obwohl der Text - anders als eine Resolution - keine rechtlichen Konsequenzen hat, ist die Einigung des Gremiums ein deutlicher diplomatischer Rückschlag für Assad. Die Veto-Mächte Russland und China haben mehrfach eine Resolution blockiert, die eine Verurteilung der Regierung beinhaltet. Zuletzt ließ Russland, einer der letzten syrischen Verbündeten, aber Kritik am Vorgehen Assads gegen die Protestbewegung erkennen.

Die Regierung in Moskau spielt eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Konflikts, der immer stärker in einen Bürgerkrieg abgleitet. Für Russland kommt die westliche Forderung nach einem Rückzug Assads einer inakzeptablen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates gleich. Syrien ist nicht nur ein wichtiger Waffenabnehmer, sondern gewährleistet Russland über einen Flottenstützpunkt auch Zugang zum Mittelmeer.

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete das Votum im UN-Sicherheitsrat als positiven Schritt. Assad müsse den Friedensplan nun zügig umzusetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer klaren Botschaft an die syrische Führung, das Blutvergießen und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. “Das war überfällig”, erklärte Westerwelle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, entscheidend sei nun, dass Hilfsorganisationen und Journalisten ungehinderten Zugang zu den notleidenden Menschen bekämen. Eine derartige Resolution habe Russland dem Westen allerdings bereits im Sommer 2011 vorgeschlagen, sie hätte längst verabschiedet sein können. Nach den Worten Westerwelles gibt es weiter Meinungsverschiedenheiten mit Russland, was die Bewertung der Lage und die Ursachen der Gewalt in Syrien angeht.

KÄMPFE IN DAMASKUS

Ungeachtet des wachsenden diplomatischen Drucks griff die Armee nach Oppositionsangaben mit Panzern und Artillerie zwei Vororte von Damaskus an. Die Assad-Truppen hätten auch die Rebellen-Städte Rastan sowie Kalat Mudik unter Beschuss genommen. Vor zwei Tagen hatte sich die Armee in der Hauptstadt die schwersten Feuergefechte mit den Aufständischen seit Beginn der Revolte geliefert. Die Berichte aus Syrien können nicht unabhängig bestätigt werden, da die Regierung eine freie Berichterstattung behindert.

Unter dem Eindruck der anhaltenden Kämpfe beschrieb UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage als extrem gefährlich und warnte vor massiven weltweiten Auswirkungen. “Wir wissen nicht, wie sich die Ereignisse entwickeln. Aber wir wissen, dass wir alle eine Verantwortung haben, für eine Lösung dieser schweren und extrem gefährlichen Krise zu arbeiten”, sagte Ban in Jakarta. Nach Schätzungen der UN sind mehr als 8000 Zivilisten getötet worden.

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