April 26, 2011 / 4:26 AM / 9 years ago

Assad geht mit Panzern gegen syrische Demonstranten vor

Amman (Reuters) - Nach neuen Massenprotesten geht Syriens Staatschef Baschar al-Assad erstmals mit Panzern gegen Demonstranten vor.

In der Aufständischen-Hochburg Deraa rückten am Montag Panzer ein und eröffneten das Feuer. Nach Angaben des Aktivisten Ammar Kurabi kamen mindestens 18 Menschen ums Leben. Zudem gebe es viele Vermisste oder Verletzte. Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen. Regierungskreisen zufolge ziehen die USA weitreichende Sanktionen in Erwägung. Vermögenswerte könnten eingefroren und Geschäfte verboten werden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Menschenrechtsgruppen zufolge kamen seit Ausbruch der Proteste in Syrien mehr als 350 Zivilisten ums Leben, ein Drittel davon in den vergangenen drei Tagen.

“Die Leute suchen in ihren Häusern Deckung”, berichtete ein Zeuge aus Deraa am Montag. Auf Regierungsgebäuden wurden demnach Scharfschützen in Stellung gebracht. Zudem sollen Leichen in der Nähe der wichtigsten Moschee der Stadt liegen. Ein anderer Zeuge sagte dem Sender Al-Dschasira, Panzer seien auf Zufahrtsstraßen nach Deraa aufgefahren. Sie hätten auch Ziele in der Stadt beschossen. Ein Oppositioneller berichtete im Sender Al-Arabija, fünf Offiziere und zehn Soldaten hätten sich geweigert, auf Einwohner zu schießen.

Ausländische Journalisten wurden größtenteils aus Syrien ausgewiesen, so dass die Berichte nicht überprüft werden können. Die Grenze zu Jordanien wurde nach Angaben der dortigen Behörden geschlossen. Die Stadt Deraa liegt nur wenige Kilometer vom Nachbarland entfernt.

Auch in anderen Städten gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor. So wurden am Sonntag nach Darstellung einer Menschenrechtsgruppe in Dschabla am Mittelmeer mindestens 13 Zivilisten von Regierungssoldaten oder Scharfschützen getötet. Zuvor hatte es dort Demonstrationen gegeben. Auch der Vorort Duma der Hauptstadt Damaskus wurde gestürmt, wie ein Menschenrechtler berichtete. Sicherheitskräfte hätten auf unbewaffnete Zivilisten geschossen und Einwohner festgenommen. “Sie wollen die Revolution niederschlagen und gehen mit äußerster Brutalität vor”, sagte der Aktivist. Die Telekommunikationsverbindungen nach Duma seien unterbrochen worden.

Der Aufstand gegen Assad scheint sich immer stärker auszuweiten. Am Montag veröffentlichten gut 100 syrische Schriftsteller und Journalisten eine gemeinsame Erklärung, in der das Vorgehen der Regierung angeprangert wird. “Wir verurteilen die unterdrückerischen Akte der Gewalt des syrischen Regimes gegen die Protestierenden und betrauern die Märtyrer des Aufstands”, heißt es darin. Unterzeichnet haben auch Intellektuelle der alawitischen Minderheit, die in Syrien das Sagen hat. Auch die Vereinten Nationen verurteilten die Eskalation der Gewalt. Die Regierung müsse ihre Sicherheitskräfte zurückhalten und darüber hinaus politische Gefangene freilassen, sagte die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay. Auch Deutschland verurteilte die Taten. “Gewaltanwendungen gegen friedliche Demonstranten müssen sofort eingestellt und das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert werden”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

RÜCKTRITTSFORDERUNGEN AN ASSAD

Noch am Donnerstag hatte Assad den seit fast 50 Jahren geltenden Notstand aufgehoben. Viele Aktivisten verlangen inzwischen nicht mehr nur Reformen, sondern fordern den seit elf Jahren herrschenden Assad direkt zum Rücktritt auf.

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