September 12, 2018 / 11:27 AM / 3 months ago

Linke - Bundesregierung berichtet von 13 C-Waffeneinsätzen in Syrien

A damaged house where Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) inspectors are belived to have visited are seen during a media tour in Douma near Damascus, Syria April 23, 2018. REUTERS/Ali Hashisho

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat nach Angaben der Linken-Bundestagsfraktion Kenntnis über bislang 13 nachgewiesene Chemiewaffeneinsätze im Syrien-Krieg.

Diese Zahl hätten Regierungsvertreter am Mittwoch in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses genannt, sagte der Linken-Obmann Alexander Neu der Nachrichtenagentur Reuters. Für vier der Angriffe trage die syrische Armee die Verantwortung, zwei seien von der Islamistenmiliz IS verübt worden. In den restlichen Fällen sei die Urheberschaft ungeklärt. Dies gelte auch für den C-Waffen-Einsatz in Ost-Ghuta, bei dem vergangenen April rund 60 Menschen getötet und etwa Tausend verletzt worden waren. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mit einem massiven Raketenangriff auf syrische Militäreinrichtungen auf den Chemiewaffen-Angriff reagiert.

Neu appellierte erneut an die Bundesregierung, sich nicht an einem möglichen Militärschlag der USA und anderer westlicher Staaten in Syrien zu beteiligen. Dieser sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, wenn er nicht vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert sei. Andernfalls trage die Bundesregierung dazu bei, “dass Deutschland zu einem internationalen Schurkenstaat mutiert, der sich nicht an internationales Recht hält”.

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