September 18, 2013 / 2:47 PM / 6 years ago

Bundesregierung verteidigt Chemie-Exporte an Syrien

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass Syrien deutsche Chemikalien-Lieferungen zum Bau von C-Waffen genutzt hat.

“Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auch nach aktueller Prüfung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die aus Deutschland nach Syrien gelieferten Chemikalien für andere als die angegebenen zivilen Zwecke verwendet worden wären”, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Daher sei es falsch, einen Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung für C-Waffen herzustellen.

Zudem hätten die Chemikalien eine breite zivile Anwendung etwa zur Oberflächenbehandlung von Metallen, der Fluorierung von Trinkwasser und der Herstellung von Zahnpasta. Es handle sich damit um klassische “Dual-Use-Güter”, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken eingesetzt werden könnten, hieß es im Wirtschaftsministerium. Ihr Export sei nur bei einer plausiblen zivilen Verwendung und nach eingehender Prüfung durch die Geheimdienste genehmigt worden. Die Genehmigung sei nach Beratungen unter Beteiligung von Wirtschaftsministerium, Auswärtigem Amt, Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt worden.

Der Linkspolitiker Jan van Aken hatte den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen vorgeworfen, sie hätten Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien nach Syrien erteilt, die unmittelbar für die Herstellung von Sarin benötigt würden. “Allein zwischen 2002-2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt”, kritisierte van Aken. “Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt.” Damit könnte sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht haben. “Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, dass die deutschen Chemikalien in Syrien für die Produktion von Sarin eingesetzt werden konnten”, erklärte van Aken.

Vor einigen Tagen hatte schon die britische Regierung eingeräumt, dass das Land Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die für C-Waffen genutzt werden können.

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