September 18, 2018 / 9:04 AM / a month ago

Angriff, Hilfe, Aufbau - Syrien wird Problem für Berlin

- von Andreas Rinke

A man walks through the old city of Damascus, Syria, September 12, 2018. Picture taken September 12, 2018. REUTERS/Marko Djurica TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Seit Tagen verstärkt sich die Krisendiplomatie zu Nordsyrien.

In Sotschi verhandeln die Präsidenten Russlands und der Türkei. Am Freitag empfing Bundesaußenminister Heiko Maas seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. Doch immer noch stehen die Zeichen auf einen Sturm der syrischen Truppen und der mit ihnen verbündeten Russen und Iraner auf die einzig verbliebene Rebellenhochburg Idlib. Auch für die Bundesregierung wird Idlib zum heiklen Thema. Bisher ist Deutschland in dem über siebenjährigen Konflikt eher mahnender Zuschauer. Doch spätestens mit dem Einzug in den UN-Sicherheitsrat am 1. Januar 2019 wird dies nicht so bleiben können. Dabei steht die Bundesregierung vor einem dreifachen Dilemma:

ANGST VOR DER HUMANITÄREN KATASTROPHE

Seit Tagen warnen sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Maas als auch die UN vor einer humanitären Katastrophe in Idlib. In der Region leben rund drei Millionen Menschen. Viele sind aus anderen Landesteilen vor den vorrückenden Assad-Truppen in die Region geflohen. Denn die syrischen Truppen haben bei ihren Geländegewinnen in anderen Teilen Syriens auch auf Druck des Westens neben Zivilisten auch Rebellen und deren Familien Richtung Idlib abziehen lassen. Dort sammelt sich eine Vielzahl unterschiedlichster Milizen, unter denen auch nach Einschätzung der Bundesregierung Islamisten sind.

Merkel hat deshalb neben der Warnung auch Verständnis dafür geäußert, dass diese bekämpft werden müssten. “Es muss jetzt versucht werden ..., dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt”, hatte sie schon Anfang September gesagt. Das Problem: Diese Milizen mischen sich unter die Zivilbevölkerung in den oft notdürftig aufgebauten Lagern. Maas fürchtet deshalb bei einem Großangriff sehr viele Opfer. Aber die Bundesregierung ist schon wegen mangelnder militärischer Fähigkeiten nur Zuschauer. Dabei könnte eine neue Fluchtwelle von Hunderttausenden Menschen Richtung Norden nicht nur die Türkei, sondern auch die EU vor neue Probleme stellen.

SOLL DEUTSCHLAND MILITÄRISCH AKTIV WERDEN?

Seit einigen Tagen beschäftigt die deutsche Politik die Frage, ob sie nicht wenigstens im Fall eines neuen Giftgas-Angriffs der syrischen Armee gegen die Rebellen selbst militärisch eingreifen sollte. Die USA, Frankreich und Großbritannien wünschen sich eine deutsche Beteiligung für diesen Fall, damit der Westen in einer für ihn ohnehin sehr schwierigen Lage geschlossen auftritt. Auch mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, im UN-Sicherheitsrat mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu wollen, hat Merkel für diesen Fall eine militärische Beteiligung zumindest nicht ausgeschlossen, der Koalitionspartner SPD aber sehr wohl. Die große Koalition muss also nicht nur im Interesse der Menschen in Idlib darauf hoffen, dass die syrische Armee kein Giftgas einsetzt, denn dies könnte die ohnehin angespannte Situation in der großen Koalition verschärfen, heißt es in Regierungskreisen.

WIEDERAUFBAU - ABER ZU WELCHEM PREIS?

Klassischerweise kommen Deutschland und die EU ins Spiel, wenn es um den Wiederaufbau eines Landes geht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Merkel bereits Mitte August bei deren Besuch in Sotschi aufgefordert, nun in Syrien aktiv zu werden. Für die Rückkehr der nach Europa und vor allem Deutschland geflüchteten Syrer sei etwa der Wiederaufbau der zerstörten Wasserversorgung wichtig, lockte Putin die Deutschen.

Aber die Bundesregierung steckt in einem Zielkonflikt: Einerseits stimmen EU-Diplomaten der Argumentation Putins zu. Nur Deutschland und die EU hätten die finanziellen Ressourcen, um den Menschen in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen. Andererseits droht man damit aber die Kriegsziele Russlands und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen und deren Macht zu zementieren. Dabei hatte auch die Bundesregierung früher gefordert, dass Assad abtreten müsse. “Dass es am Ende eines solchen (politischen) Prozesses eine langfristige Perspektive für Assad gibt, das kann ich mir - wenn dies ein echter demokratischer Prozess ist - beileibe nicht vorstellen”, sagte Maas noch am Freitag.

Parteiübergreifend ist man sich deshalb in Berlin einig, dass es ohne klare Zugeständnisse kein Geld für den Wiederaufbau geben dürfe. Merkel nennt etwa eine Verfassungsreform und Wahlen. Anders als beim Krieg selbst können die EU und die Bundesregierung hier nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus Forderungen stellen, weil ihr Geld gebraucht wird. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, schlägt etwa geknüpft an neue politische Reformen gestaffelte Hilfszahlungen vor.

Doch niemand weiß, wie die Forderung erfüllt werden kann, die Millionen ins Ausland geflohenen und oft Assad-kritischen Syrer an Wahlen zu beteiligen. Dabei geht es vor allem um das sogenannte Dekret 10, mit dem Flüchtlinge ihr Hab und Gut in Syrien verlieren sollen. Nach vielen Interventionen etwa in Moskau teilte das Auswärtige Amt mit, es sei zumindest nicht bekannt, dass Assad das Dekret schon voll umgesetzt habe.

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