March 5, 2020 / 3:45 PM / 24 days ago

CDU ringt um Antwort auf Syrien-Politik Russlands

CDU party member Norbert Roettgen reacts during a news conference to announce his candidature as Party Chairman in Berlin, Germany February 18, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die CDU ringt um eine Antwort auf die von Russland unterstützte Offensive syrischer Truppen im Norden des Landes.

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte am Donnerstag Strafen gegen Russland: “Die Androhung von Sanktionen hat einen doppelten Sinn: Erstens drücken sie die scharfe Missbilligung von den Kriegsverbrechen aus, die darin bestehen, dass gezielt Zivilisten durch Bombardierung vertrieben werden”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz im T-Online-Interview. “Zweitens sind sie ein Druckmittel, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.” Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Mittwoch Russland-Sanktionen ins Spiel gebracht.

Dagegen bremste der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: “Das wird momentan nicht diskutiert”, sagte er im Reuters-Interview. Deutschland sei eines der letzten Länder, dem es gelinge, mit allen Seiten Gesprächsebenen aufzubauen. Der zweite Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vermied eine klare Stellungnahme. “Das ist offensichtlich gegenwärtig nicht die gemeinsame Überzeugung der Europäer”, sagte er der Zeitung “Die Presse”. Durch die von Russland unterstützten Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib sind Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben worden. Die Türkei droht, diese Menschen in die EU weiterzuleiten.

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