October 22, 2019 / 8:31 AM / a month ago

SPD - Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag mit uns nicht abgestimmt

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD ist nach eigenen Angaben vom Regierungspartner CDU in die Pläne für eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens nicht vorab eingeweiht worden.

Es habe keine Abstimmung mit seiner Partei gegeben, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei “schon ein bisschen überrascht” gewesen. “Dass wir skeptisch sind, liegt auf der Hand.” Auf die Frage, ob er den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) insofern als Affront werte, sagte Felgentreu, die Bundesregierung müsse am Ende geschlossen handeln. Man befinde sich in einer Frühphase einer Diskussion. “Und welches Ziel diese Diskussion am Ende haben wird, das ist vollkommen offen.” Er habe zunächst einmal “eine ganze Reihe von Fragen”, etwa welche Rolle die Bundeswehr spielen solle.

Kramp-Karrenbauer schlug am Montag vor, im Norden Syriens eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands einzurichten. Auf diese Weise solle der Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden und die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich seien. Die Position sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt, die wichtigsten Verbündeten seien informiert, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Ob und wie sich die Bundeswehr an der Schutzzone beteiligen soll, ließ sie offen. Das sei eine Entscheidung des Bundestages.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below