September 12, 2015 / 2:07 PM / 4 years ago

Merkel sieht Russland in Syrien-Krise als unverzichtbar an

Federal Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, German Minister of Economic Affairs Sigmar Gabriel (L) and German Chancellor Angela Merkel (R) attend a session at the lower house of parliament Bundestag on Germany's 2016 budget in Berlin, Germany September 9, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin/Moskau (Reuters) - Die Bundesregierung setzt bei den Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs auf eine Beteiligung Russlands.

Um den Konflikt beizulegen und den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Erfolg zu führen, “brauchen wir sowohl die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die Zusammenarbeit mit Russland, sonst wird es keine Lösung geben”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin. “Auch dafür setzt sich Deutschland sein”, betonte sie. Am Abend wollte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Im Zentrum der Beratungen stand der Ukraine-Konflikt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollte die Entwicklung in Syrien aber ebenfalls Thema sein.

Russland hatte am Freitag die USA zu einer Militärkooperation aufgerufen, um “unbeabsichtigte Zwischenfälle” zu vermeiden. Hintergrund ist das verstärkte russische militärische Engagement für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, während westliche Regierungen ihre Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien ausweiten wollen.

Steinmeier warnte Russland vor einem Alleingang in der Syrien-Krise. “Ich hoffe nicht, dass Russland auf eine Fortsetzung des Bürgerkriegs in Syrien setzt”, sagte er Regionalzeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die USA hatten sich in den vergangenen Tagen mehrfach besorgt über die wachsende Militärpräsenz Russlands in Syrien geäußert. Die russische Marine begann am Freitag vor der syrischen Küste, wo das Land eine Militärbasis unterhält, ein Militärmanöver. Am Samstag trafen nach syrischen Angaben zwei russische Transportflugzeuge in Syrien ein, die 80 Tonnen Hilfsgüter an Bord hatten.

UN: BIS JAHRESENDE EINE WEITERE MILLION SYRER AUF DER FLUCHT

In den vergangenen Tagen war erneut über den richtigen Umgang mit Assad gestritten worden. Während Moskau ihn weiter stützen will, sehen die USA nur eine Friedenslösung ohne den Machthaber. Einige EU-Staaten fordern aber, mit Assad an der Spitze Syriens eine Zwischenlösung zu finden, um sich gemeinsam auf den Kampf gegen die IS-Miliz zu konzentrieren, die in Syrien weiter vorrückt.

Steinmeier mahnte ein gemeinsames Handeln an. “Es darf nicht mehr sein, dass jeder auf eigene Faust in Syrien herumfuhrwerkt”, sagte er. In einem Beitrag für die “New York Times” forderte er zudem den Aufbau einer Kontaktgruppe für Syrien, an der dann auch Staaten der Region wie der Iran eingebunden sein müssten. Der Iran ist neben Russland Hauptunterstützer der syrischen Regierung und gilt auch als Schutzpatron radikaler Gruppen der Region wie Hamas und Hisbollah. EU-Diplomaten befürchten, dass die russische Militärhilfe Assad wieder in Sicherheit wiege und er deshalb nicht offen für eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg sei.

Der UN-Hilfskoordinator Jakub al-Hillo warnte im Reuters-Interview, dass durch den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien bis Jahresende eine weitere Million Menschen zu Flüchtlingen würden. “Wenn nicht etwas Großes geschieht, um den Konflikt politisch zu lösen, wird der Zug der Menschen aus Syrien heraus noch viele Monate lang anhalten”, sagte er. Allein seit Jahresanfang hätten eine Million Syrer ihre Häuser verlassen. Seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 wurden eine Viertelmillion Menschen getötet. Die Hälfte aller Syrer verließ ihre Häuser, vier Millionen Menschen flohen ins Ausland, 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Der größte Teil der Syrer, die sich im Land aufhalten, befinde sich in den Gebieten im Westen, die von der Regierung gehalten werden.

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