March 15, 2013 / 6:44 AM / 7 years ago

EU uneins über Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien

A man drives a motorcycle past residents and Free Syrian Army fighters walking along a street in Deir al-Zor March 13, 2013. Picture taken March 13, 2013. REUTERS/ Khalil Ashawi (SYRIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Paris/Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) ist in der Frage zerstritten, ob die syrischen Rebellen auch mit Waffen ausgerüstet werden sollten.

Großbritannien und Frankreich dringen auf eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen - und drohen mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte dagegen am Donnerstagabend die deutschen Vorbehalte. Die EU-Außenminister sollen sich nun wieder mit der Frage beschäftigen.

“In der Sache selbst möchte ich sagen, dass wir sehr abwägend vorgehen werden, das gilt jedenfalls für Deutschland”, betonte Merkel nach dem Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel. Zwar sei die Lage in Syrien dramatisch, aber eine Eskalation müsse vermieden werden. “Es muss aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird von Ländern, die eine andere Haltung zu Assad einnehmen als Deutschland und die Mitgliedsstaaten der EU”, mahnte Merkel mit Blick auf die Waffenlieferungen aus den Golf-Staaten. Die US-Regierung hat Bedenken, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten.

Dagegen drängen Frankreich und Großbritannien die EU zu einem Kurswechsel. “Wir müssen uns sehr beeilen”, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag. Er sprach sich für ein Dringlichkeitstreffen der EU dazu aus, das möglichst noch in diesem Monat stattfinden solle. Präsident Francois Hollande betonte, in der Frage sei er sich mit Großbritannien einig.

Turnusgemäß würden die EU-Staaten am 31. Mai über eine Verlängerung des Waffenembargos entscheiden. Sollten nicht alle EU-Länder für eine Verlängerung stimmen, würde das Embargo ohnehin auslaufen. Frankreich und Großbritannien setzen darauf, dass die syrische Führung einlenkt und sich zu Gesprächen über einen Machtwechsel einlässt, sobald sie sich einer stärker bewaffneten Opposition gegenüber sieht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab zu Bedenken, dass die EU erst vor zwei Wochen ihre Sanktionen gegen Syrien angepasst habe, zeigte sich aber wie Merkel offen für neue Gespräche.

Während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Vorstoß Großbritanniens und Frankreichs begrüßte, äußerten syrische Staatsmedien scharfe Kritik. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre ein “ungeheuerlicher Verstoß” gegen das Völkerrecht, hieß es bei der Agentur Sana. Ähnlich hatte sich die russische Regierung geäußert.

DIPLOMATEN: IRAN BELIEFERT SYRISCHE FÜHRUNG MIT WAFFEN

Nach Informationen von Diplomaten liefert der Iran verstärkt Waffen an die syrische Führung. “Die Iraner unterstützen das Regime wirklich massiv”, sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. Der Iran habe in den vergangenen drei bis vier Monaten über den irakischen Luftraum und jetzt mit Lastwagen mehr Unterstützung geleistet. “Und die Iraker schauen weg.” Außer über den Irak würden iranische Waffen auch zunehmend über andere Routen nach Syrien geschafft, etwa die Türkei und Libanon, sagten mehrere westliche Vertreter. Vertreter des Iraks und der Türkei wiesen dies zurück.

Der Aufstand in Syrien wird vor allem von Sunniten getragen. Assad gehört der Gruppe der Alawiten an, einer schiitischen Strömung. In dem seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt wurden bislang nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet, über eine Million sind außer Landes geflohen.

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