March 22, 2013 / 2:58 PM / 7 years ago

Werben um Waffen für Syriens Rebellen verstärkt

Brüsse (Reuters) - Unmittelbar vor einem Außenministertreffen der EU haben Großbritannien und Frankreich ihr Werben für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen verstärkt.

In einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton untermauerten sie ihre Forderung mit dem Vorwurf an die Adresse von Syriens Staatschef Baschar al-Assad, chemische Waffen einsetzen zu wollen. Die Krise in Syrien bedrohe immer mehr den Nahen Osten, “und wir sind in zunehmender Sorge über die Bereitschaft des Regimes, chemische Waffen einzusetzen”, schrieben William Hague aus Großbritannien und Laurent Fabius aus Frankreich.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem informellen Treffen in Dublin über den Wunsch der Briten und Franzosen beraten, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. Großbritannien und Frankreich stoßen damit bei ihren EU-Partnern bislang auf Widerstand. Erst vergangene Woche hatte der EU-Gipfel das Waffenembargo bestätigt, das zum 1. Juni ausläuft, sollte es nicht verlängert werden. Fabius und Hague schrieben, ohne Ausnahmen für die Rebellen werde es für die EU zunehmend schwierig, ihre Sanktionen gegen Syrien aufrechtzuerhalten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte vor dem Ministertreffen seine Skepsis gegen Waffenlieferungen. “Wir sind skeptisch und wägen ab”, sagte der FDP-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”. “Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen.”

Die Regierung in Damaskus und die Opposition werfen einander vor, bei einem Raketenangriff in der Millionenmetropole Aleppo chemische Kampfstoffe eingesetzt zu haben. Dabei sollen 26 Menschen getötet worden sein, darunter 16 Soldaten. Daraufhin hatte der britische Premierminister David Cameron schon den Widerstand der EU-Partner gegen Waffenlieferungen an die Rebellen kritisiert. Frankreichs Präsident und er befürchteten, dass ihnen über Monate die Hände gebunden sein würden.

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