November 28, 2017 / 4:07 PM / 17 days ago

Streit über Zukunft Assads belastet Syrien-Gespräche in Genf

Genf (Reuters) - Der Streit über die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad belastet die Syrien-Friedensgespräche in Genf.

Nasr al-Hariri, Head of the Syrian High Negotiations Committee (HNC), attends a news conference before the opening of Intra Syria talks in Geneva, Switzerland November 27, 2017. REUTERS/Denis Balibouse

Offenbar aus Protest gegen die Oppositions-Forderung nach einem Machtverzicht Assads erschien die syrische Regierungsdelegation am Dienstag nicht zum Auftakt der achten Runde der Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des seit mehr als sechs Jahren tobenden Bürgerkriegs. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura erhielt nach eigenen Angaben aber die Zusicherung, dass die Regierung ab Mittwoch an den Verhandlungen teilnehmen werde. Zugleich teilte er mit, die Regierung in Damaskus habe einer von Russland vorgeschlagenen Waffenruhe in dem letzten größeren, von Rebellen gehaltenen Gebiet Ost-Guta zugestimmt. Nach Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde die Gegend auch am Dienstag angegriffen. Dabei seien drei Menschen getötet worden.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, in den kommenden Tagen seien ganz allein Assad und diejenigen, die ihn unterstützten, in erster Linie Russland und der Iran, am Zug. “Das Regime darf die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit der Opposition über die politische Zukunft Syriens nicht länger und ohne jeden Grund verzögern.” De Mistura sagte, er werde der Regierungsdelegation und der Opposition anbieten, in Genf miteinander direkt Gespräche zu führen. “Wir werden sehen, ob das stattfindet.” Die UN-Vermittler haben vor, in Genf die Themen Wahlen und Verfassung auf die Agenda zu heben. De Mistura forderte im Vorfeld dazu auf, ohne Vorbedingungen in das Treffen zu gehen. Die Regierung in Damaskus hatte zuletzt verlangt, die Opposition müsse ihren bewaffneten Widerstand beenden.

Das Oppositionsbündnis hatte sich erst vor kurzem neu formiert. Delegationsleiter Nasr Hariri erklärte am Montagabend vor Journalisten, Verhandlungsziel des Bündnisses sei die Entfernung Assads von seinem Posten. Mit Unterstützung Russlands, des Irans und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Assad wieder weitgehend die Kontrolle über Syrien zurückerobert und seine Position damit erheblich gestärkt.

Bei den vorangegangenen sieben Gesprächsrunden in der Schweiz wurde kein Durchbruch erzielt. Der Syrien-Konflikt tobt seit mehr als sechs Jahren. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen mussten fliehen.

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