February 2, 2012 / 4:24 PM / 8 years ago

Merkel dringt in China auf Syrien-Resolution der UN

Peking/Beirut (Reuters) - Deutschland dringt auf eine UN-Resolution gegen die Gewalt in Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Vetomacht China am Donnerstag in Peking dazu auf, den Weg für eine Entschließung freizumachen. China und Russland haben mit ihrem Veto bislang eine Resolution des UN-Sicherheitsrat verhindert. Dennoch sollten die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zu die seit zehn Monaten anhaltende Gewalt der Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Donnerstag fortgesetzt werden. Mehrere westliche und arabische bemühen sich um ein Asyl-Land für Assad, der am 30. Jahrestag eines Massakers von Regierungstruppen in Homs Sicherheitskräfte massiv Präsenz demonstrieren ließ.

“Ich finde es ehrlich gesagt angesichts der Situation in Syrien wichtig, dass es eine gemeinsame Sprache der Weltgemeinschaft gibt”, sagte Merkel bei einer Rede in Peking. Wenn die Arabische Liga deutliche Worte zur Lage in Syrien finde, dann dürfe auch der UN-Sicherheitsrat auf Dauer nicht schweigen. Die Bemühungen um eine Resolution waren auch am Mittwoch nicht vom Erfolg gekrönt gewesen. Russland blockierte eine Entschließung in der Assad zum Rücktritt aufgefordert wurde. In einer solchen Resolution müsse eine militärische Intervention ausdrücklich ausgeschlossen werden, sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow. Der Chef der Arabischen Liga rief den Sicherheitsrat dagegen zu raschem und entschlossenem Handeln auf.

EUROPÄER WOLLEN ASSAD KEIN ASYL GEWÄHREN

Nach russischer Ansicht hat der Westen im vergangenen Jahr im Falle Libyens eine schwammige Formulierung in einer Resolution ausgenutzt. Das ursprüngliche Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung sei später zum Regimewechsel ausgeweitet worden. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat hat Russland ein Veto-Recht. Neben Russland lehnt auch die Veto-Macht China den vorliegenden Resolutionsentwurf ab.

Die USA und ihre Verbündeten in Europa und der arabischen Welt suchen nach Angaben westlicher Regierungsvertreter nach einem Exil für den syrischen Staatschef Assad. Drei Staaten hätten Aufnahmebereitschaft signalisiert, um das seit fast einem Jahr währende Blutvergießen zu beenden, sagten die Regierungsvertreter. Europäische Länder seien nicht darunter. Dagegen hätten sich die Vereinigten Arabischen Emirate offen für die Idee gezeigt, Assad Asyl zu gewähren.

Die Gespräche sind den Informanten zufolge noch nicht sehr weit gediehen. Zudem gebe es Zweifel, ob Assad ein Asylangebot überhaupt annehmen werde. Außerdem deute nichts darauf hin, dass der Sturz des national wie international bedrängten Staatschefs unmittelbar bevorstehe.

Mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften versuchte die Regierung das Gedenken zum 30. Jahrestag eines Massakers in Homs zu unterdrücken. Damals waren auf Befehl von Assads Vater und Vorgänger Hafes mindestens 5000 Menschen getötet worden.

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