June 8, 2012 / 3:18 PM / 7 years ago

UN-Syrien-Strategie nach Massakerbericht am Wendepunkt

Beirut/New York (Reuters) - Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart der Weltgemeinschaft gegen die Regierung in Damaskus immer lauter.

U.N.-Arab League special envoy Kofi Annan (L) and United Nations Secretary-General Ban Ki-moon speak with the media after Security Council consultations at U.N. headquarters in New York June 7, 2012. There is a growing threat of full-scale civil war erupting in Syria, where more than a year of violence between government forces and opposition fighters shows no signs of abating, Ban said on Thursday. REUTERS/Allison Joyce (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Der internationale Sondergesandte Kofi Annan forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Druck auf Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen. Die seit Monaten andauernde Krise werde schon bald außer Kontrolle geraten, warnte Annan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem akut drohenden Bürgerkrieg. Doch die Aussicht auf eine Einigung der Weltmächte auf ein gemeinsames Vorgehen schien zunächst gering. Am Freitag gelangten UN-Beobachter in das Dorf, aus dem die jüngste Gräueltat mit 78 Toten gemeldet wurde. Einem BBC-Reporter zufolge boten sich ihnen entsetzliche Szenen.

“Das syrische Volk blutet”, sagte Ban. Die Menschen wollten Frieden und Würde. “Vor allem aber wollen sie, dass gehandelt wird.” Westlichen Diplomaten im UN-Sicherheitsrat zufolge lauteten die Botschaften von Annan und Ban, dass die Zeit für Sanktionen gegen Assads Regierung gekommen sei. Der UN-Generalsekretär signalisierte Diplomaten zufolge, dass schon in Kürze eine Entscheidung über die Zukunft des 300 Mann starken Beobachter-Einsatzes auf der Tagesordnung stehen müsse. Es war das erste Mal, dass Ban ein Ende dieses Einsatzes ins Gespräch brachte und damit auf vielen Seiten gehegte Hoffnungen auf eine Lösung der Krise mit Hilfe der UN-Vertreter vor Ort schmälerte.

BBC-KORRESPONDENT: “HIER LIEGT EIN STÜCK HIRN, DORT BLUT”

Die UN-Beobachter gelangten am Freitag in einem zweiten Anlauf in das Dorf Masraat al-Kubeir, aus dem Aufständische über das Massaker an Dutzenden Menschen - darunter Kinder - berichtet hatten. Der BBC-Korrespondent Paul Danahar berichtete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er habe in dem Dorf zusammen mit den Beobachtern Spuren der Gewalt gesehen. “Vor mir liegt ein Stück Hirn, in der Ecke ein Klumpen getrockneten Blutes”, schrieb er. Ein großes Haus sei ausgebrannt. Der Gestank verbranntem Fleischs sei immer noch stark. Die UN hätten noch keine Überlebenden gefunden.

Mehrere Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, das Dorf in der Provinz Hama sei zunächst unter heftigen Beschuss genommen worden. Dann seien Kämpfer eingerückt und hätten Dutzende Menschen getötet. Dem Kommandeur der UN-Beobachter zufolge hatten Soldaten und Zivilisten seine Leute am Donnerstag noch daran gehindert, zu dem Ort zu gelangen. Ban erklärte in New York, die Truppe sei beschossen worden.

Der UN-Generalsekretär sprach von einer “unbeschreiblichen Barbarei” und forderte die syrische Regierung auf, sofort Annans Friedensplan umzusetzen. Dieser räumte bei einer Syrien-Sondersitzung der UN-Vollversammlung selbst ein, dass sein Plan nicht funktioniere. Er forderte Konsequenzen für jene, die sich nicht daran halten. Annan setzt zudem auf die Bildung einer neuen Kontaktgruppe. Neben den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sollten darin auch regionale Mächte mit Einfluss auf Syrien eingebunden werden - wie der Iran.

Doch vor allem die Beteiligung des Iran stieß bei den USA auf Ablehnung, wie deren UN-Botschafterin Susan Rice betonte. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte sich am Freitag mit Annan beraten. Sie erklärte, die USA seien zur Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bereit, einschließlich Russlands. Der Syrien-Verbündete Russland sowie China, beides Veto-Mächte in dem Gremium, haben bisher weitreichendere Schritte gegen Assad verhindert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin schloss Sanktionen zuletzt zwar nicht gänzlich aus. Er warf aber erneut Vertretern des Westens vor, die Schuld an der Gewalt allein der Regierung zu geben.

USA ERHÖHEN DRUCK AUF SYRIEN-VERBÜNDETEN RUSSLAND

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an Russland, nicht länger seine schützende Hand über die Regierung Assad zu halten. Am Donnerstag hatte Russland eine Zustimmung zu einer Lösung der Krise nach dem Vorbild des Jemen signalisiert, wo der Staatschef die Macht nach Protesten und politischen Druck von außen abgegeben und den Weg für seinen Nachfolger frei gemacht hatte. Am Freitag kam ein Vertreter des US-Außenministeriums mit den russischen Vize-Außenministern Gennadi Gatilow und Michail Bogdanow zusammen. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Außenministerin Clinton wolle die Russen so dazu bewegen, einer Strategie zur Machtübergabe zuzustimmen.

Wie Westerwelle verurteilte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das mutmaßliche Massaker in der Provinz Hama scharf. “Es sind wieder viele Menschen - wahrscheinlich mindestens 80 - ermordet worden, darunter viele Frauen und Kinder, und man muss sagen: zum Teil bestialisch ermordet worden”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Geduld der internationalen Gemeinschaft mit Assad sei am Ende.

Auch das Rote Kreuz schlug am Freitag Alarm: Die Kämpfe zwängen immer mehr Syrer dazu, ihre Häuser zu verlassen, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Kranke oder Verwundete hätten große Probleme, ärztliche Hilfe zu bekommen oder sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Lage sei sehr angespannt, hieß es weiter. Es gebe Kämpfe in vielen Gebieten des Landes.

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