September 9, 2012 / 2:22 PM / 7 years ago

Syrien zeigt sich von EU-Drohungen unbeeindruckt

People walk past damaged buildings on al-Hamidiyeh street in Homs September 8, 2012. Picture taken September 8, 2012. REUTERS/Yazen Homsy (SYRIA - Tags: CONFLICT SOCIETY)

Amman/Beirut/Wladiwostok (Reuters) - Syrien zeigt sich von einer drohenden Verschärfung der EU-Sanktionen unbeeindruckt und geht weiter mit aller Härte gegen seine Gegner vor.

Am Sonntag bombardierten Kampfflugzeuge Wohnviertel der Wirtschaftsmetropole Aleppo im Norden des arabischen Landes und töteten nach Darstellung von Regierungsgegnern Dutzende Menschen.

Um eine weitere Eskalation und ein Überschwappen der Kämpfe auf das Ausland zu verhindern, will die Europäische Union die Sanktionen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad verschärfen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um Assad weiter zu isolieren und den Druck zu erhöhen. Doch im wichtigsten UN-Gremium deutet sich keinerlei Annäherung zwischen dem Westen und Russland an, das Assad nicht fallenlassen will. US-Außenministerin Hillary Clinton räumte nach Gesprächen mit der Regierung in Moskau deutliche Meinungsverschiedenheiten ein.

Nach Darstellung von Oppositionellen wurde bei dem Luftangriff auf die größte Stadt Syriens ein Wohngebäude im Bezirk Hananu völlig zerstört. Die Zahl der Opfer war zunächst unklar. Anwohner bargen Leichen und Verletzte aus den Trümmern. Zudem sei eine wichtige Wasserleitung zerstört worden, berichteten Assad-Gegner, was die ohnehin schwierige Versorgung verschlechtere. Die Luftangriffe hätten deutlich zugenommen, nachdem Rebellen festgehaltene Armee-Deserteure befreit hätten. Doch nicht nur im zum Teil von Aufständischen gehaltenen Norden hielt die Gewalt an. Am Samstag stürmten Soldaten ein palästinensisches Flüchtlingslager in einem Vorort von Damaskus, wo sich Oppositionelle verschanzt haben.

Die Europäische Union will Diplomaten zufolge im Oktober die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Die Finanzbranche und Geschäftswelt müssten stärker ins Visier genommen werden, forderte der belgische Außenminister Didier Reynders. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll demnach Vorschläge für weitere Maßnahmen unterbreiten.

Westerwelle untermauerte die Haltung der Bundesregierung, wonach Assad sein Amt aufgeben müsse. Deutschland sei überzeugt, dass seine Zeit vorbei sei, sagte der FDP-Politiker nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers in Jordanien. Es gebe zudem erste Zeichen für eine Erosion des Regimes.

Zuletzt mehrten sich Anzeichen für einen Machtzerfall des Staatschefs. So hat die Armee wachsende Schwierigkeiten, ihre Verluste durch Reservisten zu ersetzen. Auch hatte der Verbündete China ungewohnt offen von einer sich verschlechternden Lage gesprochen. Am Freitag berichtete der TV-Sender Al Arabija, zwei syrische Diplomaten in Malaysia hätten sich der Opposition angeschlossen. Die Absetzbewegungen von Diplomaten und sogar Ministern gelten dennoch bislang als reine Symbolik. Assad vertraut einem relativ kleinen Kreis von Verwandten und wichtigen Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Alawiten. Diese ist in Syrien in der Minderheit, hat die Zügel der Macht aber seit Jahrzehnten fest in der Hand.

Im UN-Sicherheitsrat droht Assad derzeit keine Resolution. Zum Abschluss einer elftägigen Asienreise von Clinton deutete sich keinerlei Annäherung mit China und Russland an, die Sanktionen oder eine Intervention als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens ablehnen. Sollten die Differenzen fortbestehen, müssten die USA mit gleichgesinnten Staaten die syrische Opposition unterstützen, um einen Sturz Assads zu beschleunigen, sagte Clinton nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Letzterer machte die russische Haltung deutlich: “Unsere US-Partner bevorzugen Drohungen, einen erhöhten Druck und neue Sanktionen gegen Syrien und den Iran. Damit stimmten wir grundsätzlich nicht überein.”

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