March 14, 2013 / 4:13 PM / 7 years ago

Frankreich will EU-Waffenembargo gegen Syrien aufheben

Paris/Brüssel (Reuters) - Nach Großbritannien dringt auch Frankreich auf eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen.

French Foreign Affairs Minister Laurent Fabius (C), Syrian Opposition Coalition vice-president Riad Seif (R) and member Suheir Atassi (L) attend the international meeting to support the Syrian National Council in Paris, January 28, 2013. REUTERS/Stringer

“Wir müssen uns sehr beeilen”, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag. Er sprach sich für ein Dringlichkeitstreffen der EU dazu aus, das möglichst noch in diesem Monat stattfinden solle. Präsident Francois Hollande wollte das Thema auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel ansprechen. In der Frage sei er sich mit Großbritannien einig.

Turnusgemäß würden die EU-Staaten am 31. Mai über eine Verlängerung des Waffenembargos entscheiden. Die Bundesregierung zeigte sich offen für frühere Beratungen, reagierte ansonsten aber zurückhaltend. Sollten nicht alle EU-Länder für eine Verlängerung stimmen, würde das Embargo ohnehin auslaufen.

Großbritannien hatte Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen nicht mehr ausgeschlossen. Fabius äußerte sich etwas zurückhaltender. Auf die Frage, ob er für die Ausrüstung der syrischen Opposition mit Waffen sei, sagte der Minister lediglich, Frankreich sei ein souveräner Staat. Gemeinsam mit Großbritannien werde sich Frankreich für eine Aufhebung des Embargos starkmachen. Die beiden Staaten setzen darauf, dass die syrische Führung einlenkt und sich zu Gesprächen über einen Machtwechsel einlässt, sobald sie sich einer stärker bewaffneten Opposition gegenüber sieht.

Außenminister Guido Westerwelle gab zu Bedenken, dass die EU erst vor zwei Wochen ihre Sanktionen gegen Syrien angepasst habe. “Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren.”

Während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Vorstoß Großbritanniens und Frankreichs begrüßte, äußerten syrische Staatsmedien scharfe Kritik. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre ein “ungeheuerlicher Verstoß” gegen das Völkerrecht, hieß es bei der Agentur Sana. Ähnlich hatte sich die russische Regierung geäußert.

DIPLOMATEN: IRAN BELIEFERT SYRISCHE FÜHRUNG MIT WAFFEN

Nach Informationen von Diplomaten liefert der Iran verstärkt Waffen an die syrische Führung. “Die Iraner unterstützen das Regime wirklich massiv”, sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. Die Iraner hätten in den vergangenen drei bis vier Monaten über den irakischen Luftraum und jetzt mit Lastwagen mehr Unterstützung geleistet. “Und die Iraker schauen weg.” Außer über den Irak würden iranische Waffen auch zunehmend über andere Routen nach Syrien geschafft, etwa die Türkei und den Libanon, sagten mehrere westliche Vertreter. Vertreter des Iraks und der Türkei wiesen dies zurück.

Iranische Waffen gelangten auch an die schiitische Extremistengruppe Hisbollah, die in Syrien die Truppen von Präsident Baschar al-Assad zunehmend unterstütze, sagten Diplomaten. Dies zeige, dass der Bürgerkrieg immer mehr die Züge eines Konflikts zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen annehme.

Der Aufstand in Syrien wird vor allem von Sunniten getragen. Assad gehört der Gruppe der Alawiten an, einer schiitischen Strömung. In dem seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt wurden bislang nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet, über eine Million sind außer Landes geflohen.

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