22. September 2013 / 15:09 / in 4 Jahren

Russland: Westen instrumentalisiert Syrien-Übereinkunft

Moskau (Reuters) - Russland hat dem Westen vorgeworfen, die russisch-amerikanische Vereinbarung über eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu instrumentalisieren.

Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov adjusts his glasses during a news conference after a meeting with his French counterpart Laurent Fabius in Moscow, September 17, 2013. REUTERS/Maxim Shemetov

Außenminister Sergej Lawrow sagte am Sonntag, die Übereinkunft solle dazu missbraucht werden, bei den Vereinten Nationen eine Resolution durchzudrücken, in der Syriens Präsident Baschar al-Assad mit einem Militärschlag gedroht werde. Dies würden Russland und China nicht zulassen. Syrien selbst reichte nach Angaben der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) fristgerecht die geforderten Informationen über sein C-Waffenprogramm ein. Die syrische Opposition erklärte sich grundsätzlich bereit, an einer von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen.

Der Westen sehe in der Chemiewaffen-Übereinkunft nicht die Chance, den Planeten vor bedeutenden Mengen chemischer Waffen in Syrien zu schützen, sondern als Gelegenheit, eine Resolution durchzusetzen, die dem syrischen Regime Gewalt androhe und die Opposition schütze, kritisierte Lawrow. Die USA, Frankreich und Großbritannien streben eine UN-Resolution an, in der Assad mit einer Militärintervention gedroht wird, sollte er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Russland und China haben bisher drei Mal Resolutionen verhindert, in denen ein schärferes Vorgehen gegen Assad gefordert wurde.

Lawrow sagte, Russland sei bereit, mit eigenen Soldaten für die Sicherheit von UN-Chemiewaffeninspektoren in Syrien zu sorgen. Dazu sei kein großes Kontingent erforderlich, Militärbeobachter dürften ausreichend sein.

SYRIEN ERFÜLLT ERSTE BEDINGUNGEN

Die Übergabe der syrischen Informationen über das Chemiewaffenprogramm ist ein wichtiges Element auf dem Weg zu einer Zerstörung der Waffen. Die von Syrien eingereichten Unterlagen würden jetzt vom Technischen Sekretariat der OPCW geprüft, teilte die Organisation am Samstag mit. Es wird angenommen, dass Syrien über rund 1000 Tonnen Giftstoffe für Chemiewaffen verfügt. Assad hatte dem russisch-amerikanischen Vorschlag zur Vernichtung der Waffen zugestimmt, um einen US-Militärschlag abzuwenden. Die USA hatten nach einem Giftgas-Angriff mit Hunderten Toten in der Nähe von Damaskus im vergangenen Monat einen solchen Angriff angedroht.

HOFFNUNGEN AUF FRIEDENSKONFERENZ

Nach Assad hat damit jetzt auch die Opposition ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz erklärt. Ziel aller Beteiligten müsse die Errichtung einer Übergangsregierung mit vollen Befugnissen sein, hieß es in einem Brief des Chefs der Oppositionskoalition, Ahmad Dscharba, an den UN-Sicherheitsrat, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die syrischen Rebellen bestehen darauf, dass Präsident Assad keine Rolle in einer Übergangsregierung spielen dürfe. Assad selbst hat jedoch keine Bereitschaft erkennen lassen, Machtbefugnisse abzugeben. Wie die unterschiedlichen Bedingungen unter einen Hut zu bringen sind, blieb weiter unklar.

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