April 10, 2018 / 1:58 PM / 7 months ago

USA und Russland wegen Syrien auf Kollisionskurs

- von Ellen Francis und Jack Stubbs

U.S. President Donald Trump and Russia's President Vladimir Putin talk during the family photo session at the APEC Summit in Danang, Vietnam November 11, 2017. REUTERS/Jorge Silva

Beirut/Moskau (Reuters) - Der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien und die internationale Reaktion dominieren immer stärker die Weltpolitik.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag deswegen eine Lateinamerika-Reise ab. Er werde im Lande bleiben, “um die amerikanische Antwort auf Syrien zu überwachen und die Entwicklungen rund um den Globus im Auge zu behalten”, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Zudem konsultierte er Frankreich und Großbritannien wegen eines gemeinsamen - möglicherweise militärischen - Vorgehens. Russland warnte die USA vor schwerwiegenden Folgen eines US-Militärschlags und forderte zusammen mit Syrien die Entsendung von Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), um die Vorwürfe unabhängig überprüfen zu lassen. Die OPCW kündigte daraufhin die Entsendung von Experten an.

Während der Westen Russland und Syrien für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich machen, bestreitet Russland, dass es einen Giftgasangriff auf die Rebellenhochburg Duma gab, bei dem nach Angaben von Zeugen und Hilfskräften am Samstag 60 Menschen getötet und rund 1000 verletzt wurden. “Es gab keinen Chemiewaffen-Angriff”, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Russland werde am Dienstag bei der Dringlichkeitssitzung des Gremiums vorschlagen, dass OPCW-Inspektoren vor Ort die Vorwürfe überprüfen sollten. Auch die syrische Regierung forderte die OPCW auf, Ermittler nach Duma zu entsenden, “um die Wahrheit hinter den Vorwürfen zu enthüllen, die einige westliche Seiten zur Rechtfertigung ihrer aggressiven Absichten vorschieben”. Kanzlerin Angela Merkel sagte, man könne ein OPCW-Team entsenden. Aber es gebe schon jetzt keinen Zweifel am Chemiewaffen-Einsatz.

Die OPCW erklärte, sie folge dem Antrag Syriens und Russlands auf eine Untersuchung. Ein Inspektorenteam bereite sich darauf vor, bald nach Syrien aufzubrechen. Bei zwei früheren Einsätzen wurden OPCW-Mitarbeiter in Syrien angegriffen.

MACRON UND MAY STIMMEN SICH MIT TRUMP AB

Frankreich wartet nach Angaben eines Regierungssprechers den Giftgas-Nachweis in Duma ab, bevor es reagieren wird. Präsident Emmanuel Macron hatte im Februar mit einem Militärschlag gedroht, sollten syrische Regierungstruppen mit C-Waffen Zivilisten töten. Macron und Trump seien sich einig, dass eine “starke Reaktion” der internationalen Gemeinschaft nötig sei, teilte das Präsidialamt nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Nach Angaben französischer Regierungsvertreter laufen Absprachen über eine koordinierte Aktion mit Bündnispartnern. Dabei würden alle Optionen geprüft.

Auch die britische Premierministerin Theresa May kündigte weitere Konsultationen an. Sie habe am Morgen mit Macron telefoniert und werde noch mit Trump sprechen. Zudem werde sie noch am Dienstag eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates leiten. Auf die Frage, ob sich Großbritannien an einer US-Militäraktion beteiligen würde, antwortete sie ausweichend: “Wir glauben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten.” Die britische Entwicklungsministerin Penny Mordaunt sagte, die Regierung diskutiere über ein militärisches Eingreifen und stimme sich mit internationalen Partnern ab.

Im April 2017 hatten die USA als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Chan Scheichun mit mindestens 70 Toten einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angegriffen. Damals feuerten zwei US-Kriegsschiffe im Mittelmeer 59 Marschflugkörper auf die Luftwaffenbasis Schairat ab. Nach US-Angaben waren Landepisten, Tanklager und Flugzeuge das Ziel. Ausgenommen gewesen seien russische Bereiche auf dem Gelände. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Bürgerkrieg und unterhält auch Stützpunkte in Syrien.

Der russische UN-Botschafter Nebensja warnte, der Regierung in Washington sei mitgeteilt worden, dass ein US-Militärschlag schwerwiegende Folgen hätte. Vize-Außenminister Michail Bogdanow sagte der Agentur Tass zufolge, es gebe auf Arbeitsebene Kontakte zwischen Vertretern beider Mächte wegen Syrien. Er glaube, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde und es keine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland geben werde.

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