October 25, 2019 / 11:40 AM / a month ago

Russische Militärpolizei soll Kurden-Abzug aus Nordsyrien überwachen

Displaced Kurds stuck at a border after a Turkish offensive in northeastern Syria, wait to try cross to the Iraqi side, at the Semalka crossing, next Derik city, Syria, October 21, 2019. REUTERS/Muhammad Hamed

Moskau/Istanbul (Reuters) - Russland verstärkt im Zuge seines Pakts mit der Türkei zum Abzug der Kurden-Kämpfer aus dem nordsyrischen Grenzgebiet seine Militärpräsenz in dem Bürgerkriegsland.

Rund 300 zusätzliche russische Militärpolizisten wurden nach Syrien verlegt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Die Einheiten kämen aus der südrussischen Region Tschetschenien. Sie sollen in Nordsyrien patrouillieren und dabei helfen, dass sich die kurdischen Einheiten mit ihren Waffen wie vereinbart aus dem 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze zur Türkei zurückzögen, zitierte die Agentur Interfax das Ministerium.

Russland und die Türkei hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass die kurdische Miliz YPG aus dem Gebiet abzieht. Zudem war die vereinbarte Feuerpause für die Region um sechs Tage verlängert worden. Durch die Einigung kehren nun auch syrische Sicherheitskräfte in ein Gebiet zurück, das lange von den Kurden und den damals mit ihnen verbündeten US-Soldaten kontrolliert wurde. US-Präsident Donald Trump hatte aber vor rund zwei Wochen den Abzug der US-Soldaten angekündigt. Daraufhin begann die Türkei in Nordsyrien eine Offensive gegen die Kurden-Miliz, die sie als Terrorgruppe betrachtet.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, der Norweger Geir Pedersen, sagte Reuters, es sehe so aus, als ob die vereinbarte Feuerpause “im Großen und Ganzen” halte. Die Kurden hatten am Donnerstag erklärt, türkische Kräfte hätten drei Dörfer außerhalb des Streifens angegriffen, in dem die Feuerpause gilt. Tausende Zivilisten hätten fliehen müssen. Die Türkei hatte mitgeteilt, fünf Militärangehörige seien bei einem Angriff der zur SDF zählenden Kurden-Miliz YPG verletzt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, seine Militäroffensive wieder aufzunehmen, sollten sich die Kurden-Kämpfer nicht aus dem Gebiet zurückziehen.

Erdogan will in dem Gebiet eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort zwei Millionen Flüchtlinge ansiedeln. Die Türkei hat rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, die vor dem seit mehr als acht Jahren währenden Krieg im Nachbarland geflohen sind. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge drängt die Türkei syrische Flüchtlinge dazu, auf syrisches Gebiet zurückzukehren. “In der Realität gefährdet die Türkei das Leben syrischer Flüchtlinge, indem sie sie zu einer Rückkehr in ein Kriegsgebiet zwingt”, hieß es in einem Amnesty-Bericht. Die türkische Polizei habe Menschen teils unter Einsatz von Gewalt dazu gedrängt, Dokumente zu unterzeichnen, wonach sie freiwillig nach Syrien zurückkehren.

Nach türkischen Angaben sind bereits mehr als 350.000 syrische Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückgegangen. Eine türkische Reaktion zu dem Amnesty-Bericht gab es zunächst nicht.

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