September 26, 2015 / 3:16 PM / 4 years ago

USA planen Vorstoß zur Lösung des Syrien-Konflikts

Washington/Berlin (Reuters) - Die USA bereiten eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien vor, dessen Folgen durch die Flüchtlingswelle auch in Europa immer sichtbarer werden.

US-Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, verlautete aus US-Regierungskreisen. Zentral sei die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York. In Deutschland unterstrich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), die Notwendigkeit von Gesprächen mit allen Beteiligten.

Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei. “Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt”, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Ein erstes Gespräch wollte Kerry am Samstag mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif in New York führen. Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erstmals direkte Gespräche mit Assad ins Spiel gebracht.

RÖTTGEN: ASSAD KEIN TEIL DER ZUKUNFT SYRIENS

Das Schicksal des syrischen Machthabers ist ein Hauptstreitpunkt. Die USA pochen weiter auf seiner Ablösung, zeigten sich zuletzt aber flexibel in ihren Vorstellungen, wann dies der Fall sein soll. Von europäischen Verbündeten kommen - unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise - zustimmende Signale.

Röttgen sagte im Deutschlandfunk, entscheidend sei, alle Länder mit Stellvertreterinteressen wie Russland, Iran, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei einzubeziehen. Assad sei “kein Teil der Zukunft Syriens”. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, es müssten alle Möglichkeiten zur Beendigung des Syrien-Konflikts genutzt werden - “dazu kann auch das Gespräch mit Assad gehören”.

Zugleich kritisierte Röttgen den Vorschlag von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, angesichts des Einflusses Russlands auf Assad ein Ende der Sanktionen gegen das Land wegen des Ukraine-Konflikts in Erwägung zu ziehen[ID:nL5N11V1YJ]: “Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig daneben liegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren.”

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