February 12, 2016 / 6:03 AM / 4 years ago

Skepsis trotz Vereinbarung über Feuerpause in Syrien

- von Sabine Siebold und John Irish

A general view shows a damaged street with sandbags used as barriers in Aleppo's Saif al-Dawla district March 6, 2015. REUTERS/Hosam Katan

München (Reuters) - Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs zeichnet sich trotz einer von Russland und den USA angestrebten Waffenruhe nicht ab.

Zwar verständigten sich beide Mächte in der Nacht zum Freitag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz darauf, sich für eine Feuerpause binnen einer Woche zwischen syrischer Regierung und gemäßigter Opposition einzusetzen. Allerdings wurde die Abmachung zu Einstellung der Feindseligkeiten von keiner der beiden Bürgerkriegsparteien unterschrieben. Zudem erklärte Syriens Präsident Baschar al-Assad, er wolle das ganze Land zurückerobern. Auf Kritik stieß auch, dass keine sofortige Feuerpause vorgesehen ist und Russland seine Luftangriffe auf Rebellen zunächst fortsetzen will.

Nach der Vereinbarung sollen die Menschen in den belagerten Städten noch vor dem Wochenende erste Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten erhalten. Die Nagelprobe dürfte die Entwicklung in Aleppo sein: Die von gemäßigten Rebellen gehaltene Großstadt im Norden steht nach massiven russischen Bombenangriffen kurz vor dem Fall. Vor diesem Hintergrund erklärte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian, der Vereinbarungen von München könnten nur einen Fortschritt bringen, wenn Russland aufhöre, die Truppen Assads aus der Luft zu unterstützen.

LAWROW: LUFTANGRIFFE WERDEN FORTGESETZT

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte jedoch, sein Land werde die Luftangriffe auf die Extremistenmilizen Islamischer Staat (IS) und Nusra-Front fortsetzen. Dies ist der Münchner Vereinbarung zufolge auch zulässig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezweifelte aber, ob die russischen Angriffe tatsächlich diesen Gruppen gelten würden: Russland habe in der Vergangenheit vor allem gemäßigte Rebellen und nicht den IS angegriffen. “Luftangriffe russischer Flugzeuge gegen andere Oppositionsgruppen in Syrien haben die Bemühungen für eine Friedenslösung untergraben”, sagte Stoltenberg.

Präsident Assad zeigte sich wenig kompromissbereit. Er wolle auch während der Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs Terroristen bekämpfen, sagte er der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Ungeachtet der kritischen Stimmen strebt der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Genf an, die er vergangene Woche wegen der russischen Luftangriffe ausgesetzt hatte. Der Termin für ein solches Treffen sei jedoch weiter unklar, sagte ein UN-Sprecher. Zuletzt hatte de Mistura die Hoffnung geäußert, dass es bis zum 25. Februar eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geben könne. Die größte syrische Oppositionsgruppe erklärte, den Worten müssten Taten folgen, ehe sie wieder zu den Friedensverhandlungen reise.

Bereits in der Nacht mischte sich in München Skepsis in die Erleichterung über die Einigung. “Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch”, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. “Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Wochen beweisen müssen.” Ähnlich äußerten sich seine Kollegen aus den USA und Russland, John Kerry und Lawrow. Er sei sich mit Lawrow einig, dass der wahre Test darin bestehe, ob alle Konfliktparteien ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Kerry. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, ohne ein Ende der russischen Luftangriffe sei eine Waffenruhe nicht möglich.

SKEPTIKER SEHEN PARALLELEN ZUR UKRAINE

Der Westen wirft der Regierung in Moskau seit Monaten vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor allem die moderate Opposition auszuschalten. Damit soll die Führung in Damaskus stabilisiert und dem Westen nur noch die Wahl zwischen Assad und dem IS gelassen werden. Dementsprechend umstritten war zwischen den USA und Russland der Zeitpunkt der angestrebten Waffenruhe: Die USA hätten die Waffen am liebsten sofort zum Schweigen gebracht, die Führung in Moskau bot zunächst erst für den 1. März eine Feuerpause an.

Skeptiker fühlten sich an das Vorgehen der Moskauer Führung im Ukraine-Konflikt erinnert, als Russland dem Westen abwechselnd entgegenkam und die Kämpfe im Nachbarland dann doch wieder anheizte. Die Zugeständnisse kamen meist vor Großereignissen wie Nato- oder EU-Gipfeln oder der Münchner Sicherheitskonferenz.

“ZUGANG ZU VERZWEIFELTEN ZIVILISTEN ERLANGEN”

Die Vereinten Nationen bereiten sich ungeachtet aller Zweifel darauf vor, den Menschen in den eingeschlossenen Städten in Syrien Hilfe zu leisten. Die Vereinbarung von München sieht vor, dass sechs entweder von Regierungstruppen oder Rebellen belagerte syrische Orte, in denen die Lage am schlimmsten ist, noch diese Woche über Land mit ersten Lebensmitteln und Medikamenten beliefert werden sollen. Die Stadt Deir as-Sor, die vom IS eingekesselt ist, soll aus der Luft versorgt werden.

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