February 28, 2020 / 12:14 PM / a month ago

Türkei will Flüchtlinge nach Europa weiterziehen lassen

Außerhalb von Sarakeb/Istanbul (Reuters) - In der Türkei sind Flüchtlinge nach Berichten über eine Öffnung der Grenzen durch die Regierung in Ankara in Richtung Europa aufgebrochen.

Internally displaced Syrian is pushed in a wheelchair along the tents in an IDP camp located in Idlib, Syria February 27, 2020. REUTERS/Umit Bektas

“Wir haben mit sofortiger Wirkung beschlossen, syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa über Land oder See nicht zu aufzuhalten”, hatte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht zum Freitag gesagt. Griechenland und Bulgarien kündigten daraufhin eine umgehende Verstärkung ihrer Grenzen zur Türkei an. Im Norden Syriens, wo angesichts einer von Russland unterstützten Regierungsoffensive eine Million Menschen auf der Flucht sind, dauerte der Beschuss des strategisch wichtigen Ortes Sarakeb an. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan könnten sich am 5. oder 6. März treffen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den Kreml.

“Alle Flüchtlinge, auch Syrer, können gern in die Europäische Union überwechseln”, sagte der türkische Insider Reuters. Polizei und Grenzschützer seien angewiesen worden, die Menschen nicht aufzuhalten. Stunden später war am frühen Freitagmorgen eine Kolonne von Dutzenden Migranten zu Fuß zur europäischen Grenze unterwegs. Ein Mann trug ein kleines Kind auf dem Arm. Andere kamen mit Taxis. “Wir haben davon im Fernsehen gehört”, sagte der 16-jährige afghanische Migrant Sahin Nebisade, der zu einer auf drei Taxis verteilten Gruppe gehörte. Er und die anderen hätten in Istanbul gelebt und wollten zur griechischen Grenze.

Dort hatte Hamid Muhammed kein Glück. Die griechische Polizei habe ihn zurückgeschickt, sagte er. “Wir wollen, dass die Regierungen in der Türkei und in Europa diesen Übergang öffnen.” Griechenland und Bulgarien kündigten jedoch eine Verstärkung ihrer Grenzen an. Die Möglichkeit einer neuen Migrationskrise wirke um so bedrohlicher, da die europäischen Länder derzeit gegen den Ausbruch des Coronavirus kämpften, sagte Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow. Vertreter der EU und der UN wiesen darauf hin, dass die Türkei bisher keine offizielle Erklärung zur Grenzöffnung abgegeben habe.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, hinderte sie bisher aber an der Weiterreise nach Europa. Grundlage ist ein Abkommen mit der EU im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015/2016, als Hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa geströmt waren.

KRISE ZWISCHEN MOSKAU UND ANKARA

Nach der Tötung von 33 türkischen Soldaten im Norden Syriens verschärfte sich die Krise zwischen der Türkei und Russland. Die Führungen in Moskau und Ankara gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Luftangriff, durch den so viele türkische Soldaten umkamen wie noch nie im syrischen Bürgerkrieg. Das russische Verteidigungsministerium warf der Türkei laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA vor, sie habe die Position ihrer Soldaten nicht weitergegeben. Die Türkei widersprach. Am Freitagmorgen telefonierten Putin und Erdogan, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Man sei sich einig, dass es eine neue Vereinbarung brauche, um die Zusammenstöße zwischen beiden Seiten in der umkämpften Provinz Idlib zu vermeiden, erklärte der Kreml danach. Nach Angaben der Türkei wollen sich die Präsidenten möglichst bald treffen.

Russland hilft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beim Versuch, die letzte Rebellenhochburg Idlib zu erobern. Tausende türkische Soldaten unterstützen dagegen Rebellengruppen im Norden Syriens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Erdogan. “Die Bundeskanzlerin verurteilte die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten und forderte ein Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer”, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel habe Erdogan der Solidarität der Bundesregierung bei der humanitären Unterstützung der vertriebenen Menschen in Idlib versichert.

Der UN-Sicherheitsrat sollte nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch am Freitag über die Lage in Syrien beraten. Auch Deutschland hatte die Sitzung beantragt. Frankreich rief Russland und Syrien auf, die Offensive zu beenden. Europa sei bereit, der Türkei im Umgang mit den Flüchtlingen stärker als bisher zu helfen, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian.

In Brüssel kam der Nato-Rat auf Antrag der Türkei zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Allianz sprach der Türkei danach ihre Solidarität aus. Die Türkei hatte die Sitzung wie schon mehrfach in der Vergangenheit auf Basis von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags here beantragt, der Beratungen vorsieht, wenn ein Nato-Mitglied die eigene Sicherheit bedroht sieht. Der Bündnisfall, also die militärische Unterstützung eines Verbündeten im Falle eines Angriffs auf Nato-Territorium, ist dagegen in Artikel 5 geregelt. Das Verhältnis zwischen der Türkei und den übrigen Verbündeten ist unter anderem deshalb gespannt, weil die Regierung in Ankara gegen den Willen der Allianz ein russisches Raketenabwehrsystem beschafft hat.

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