January 24, 2020 / 3:08 PM / in a month

Merkel will EU-Flüchtlingshilfe für Türkei aufstocken

German Chancellor Angela Merkel gestures during a joint news conference with Turkish President Tayyip Erdogan in Istanbul, Turkey, January 24, 2020. REUTERS/Umit Bektas

Istanbul (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU und Deutschland die Hilfen für die Türkei bei der Betreuung syrischer Flüchtlinge aufstocken.

Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die EU über die zugesagten sechs Milliarden Euro hinaus finanzielle Hilfe leiste, sagte sie nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul am Freitag. Außerdem stellte sie erstmals deutsche Hilfe für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Nordsyrien in Aussicht.

Merkel hatte in Istanbul auch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der türkischen Zivilgesellschaft getroffen. Neben der Krise in Libyen stand die Lage der syrischen Flüchtlinge im Zentrum der Beratungen. Sowohl Merkel als auch Erdogan betonten, dass die zugesagten sechs Milliarden Euro nicht an den türkischen Staat, sondern an Nichtregierungsorganisationen für die Betreuung und Schulbildung syrischer Flüchtlinge fließe. Es sei nicht absehbar, wann die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten, begründete die Kanzlerin ihr Eintreten für weitere EU-Finanzhilfen.

Nach türkischen Drohungen, das EU-Türkei-Migrationsauskommen auszusetzen, lobte Merkel erneut die Türkei für die Aufnahem von drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien: “Das ist eine Leistung, die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann und Anerkennung verdient.” Die Bundesregierung werde prüfen, ob sie finanziell helfen könne, sagte Merkel zu Plänen, den Flüchtlingen feste Unterkünfte in der von der Türkei eingerichteten Sicherheitszone in Nordsyrien zu bauen. “Ich kann mir vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können”, sagte sie. Dies wäre das erste Mal, dass Geld für türkische Maßnahmen in Nordsyrien fließen würde.

Erdogan sagte, bisher seien 400.000 Menschen aus der umkämpften nordsyrischen Rebellenprovinz Idlib in Richtung türkischer Grenze geflohen. Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das von Aufständischen kontrolliert wird. Nach massiven Angriffen der russischen und syrischen Luftwaffe sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende Menschen aus der Region geflohen.

Merkel nahm bei ihrem Besuch auch zur innenpolitischen Lage in der Türkei Stellung und mahnte sowohl die Akkreditierung deutscher Journalisten als auch Wissenschaftsfreiheit an. Die türkische Regierung hat seit dem gescheiterten Putsch 2016 den innenpolitischen Kurs verschärft und Dutzende Journalisten verhaften lassen, darunter auch solche mit deutscher Staatsangehörigkeit. Über diese Fälle solle nun einzeln geredet werden, sagte Merkel in der Pressekonferenz.

Die Regierungspartei AK hatte zudem nach Meinung von Kritikern in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen und versucht, unliebsame Forschung in dem Land zu unterbinden. “Je größer die wissenschaftliche Freiheit ist, desto größer ist auch der wissenschaftliche Ertrag”, sagte Merkel bei einem Besuch der deutsch-türkischen Universität mit derzeit rund 2300 Studenten.

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