September 18, 2018 / 1:35 PM / 2 months ago

Idlib-Einigung sorgt für Erleichterung und Zweifel

- von Suleiman Al-Khalidi und Tom Perry und Ellen Francis

A general view taken with a drone shows the Clock Tower of the rebel-held Idlib city, Syria June 8, 2017. Picture taken June 8, 2017. REUTERS/Ammar Abdullah

Beirut/Brüssel (Reuters) - Die Einigung auf eine militärische Pufferzone in der syrischen Rebellenhochburg Idlib hat für Erleichterung gesorgt, aber auch Zweifel an ihren Erfolgschancen aufkommen lassen.

“Was dazu beiträgt, eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern, ist gut”, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag. Die seit Wochen gefürchtete Großoffensive syrischer Regierungstruppen auf das Gebiet an der Grenze zur Türkei wurde damit vorerst abgewendet. Nun gehe es um die Umsetzung der Vereinbarung, die Russland und die Türkei am Montag getroffen hatten. Unter der Aufsicht beider Länder sollen schwere Waffen und “radikale” Aufständische aus der Zone abgezogen werden. Wer als radikal gilt und wie die Zukunft der Opposition aussieht, bleibt unklar.

Die EU betonte, mit der Einigung müsse der Schutz von Zivilisten und der Infrastruktur sichergestellt werden. Die EU erwarte, dass ein ungehinderter Zugang für Hilfslieferungen garantiert werde. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, nun müsse ein “unumkehrbarer” politischer Prozess eingeleitet werden. Die Vereinbarung, auf die auch die Bundesrepublik in Gesprächen mit Russland und der Türkei hingewirkt habe, sei ein gutes Signal, sagte Maas.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten sich am Montag in Sotschi auf die Pufferzone verständigt. Putin erklärte, bis Mitte Oktober solle ein Gebiet von 15 bis 20 Kilometern entlang der Frontlinie zwischen Rebellen und Regierungssoldaten demilitarisiert werden. Bis dahin sollten radikale Aufständische wie Angehörige der Nusra Front das Gebiet verlassen haben. Schon bis zum 10. Oktober müssten Rebellen schwere Waffen abziehen. Russland und die Türkei würden dann die Zone überwachen.

GRÜNE: “DAS IST EIN DEAL MIT VIELEN SOLLBRUCHSTELLEN”

Kritik an der Vereinbarung kam von den Grünen. “Das ist ein Deal mit vielen Sollbruchstellen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Putin und Erdogan blenden die syrische Realität aus, um die Illusion ihrer Macht aufrechtzuerhalten.” So bezweifle er, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad die dauerhafte Präsenz türkischer Truppen akzeptiere. “Die Vereinbarung birgt das Risiko einer brandgefährlichen Eskalation.”

Die Moskauer Regierung ist mit Assad verbündet, die Führung in Ankara unterstützt einen Teil der in Idlib zusammengezogenen Aufständischen. Die Rebellen konzentrieren sich in der Region, nachdem Assad mit Hilfe Russlands die anderen Teile Syriens nach sieben Jahren Bürgerkrieg weitgehend wieder unter seine Herrschaft gebracht hat. Die künftige Kontrolle Idlibs kristallisierte sich als zentrale Frage bei der Umsetzung der Vereinbarung heraus.

“ASSADS TRAUM VON HERRSCHAFT ÜBER GANZ SYRIEN BEGRABEN”

So verbuchten syrische Aufständische die geplante Pufferzone als einen Etappensieg für sich. Damit bekomme die Opposition faktisch die Kontrolle über eine Region, die als Ausgangspunkt für den politischen Wandel ohne Assad dienen werde. “Sie begräbt Assads Träume, wieder ganz Syrien unter seine Herrschaft zu bringen”, sagte Mustafa Sedschari von der Freien Syrischen Armee. Assads Regierung kündigte dagegen an, ihren Kampf für genau dieses Ziel fortzusetzen: Bis Jahresende werde auch Idlib wieder unter Kontrolle des syrischen Staates sein, berichtete die regierungsnahe Zeitung “Al-Watan” unter Berufung auf Moskauer Diplomatenkreise. Alle Gruppen, die die Einigung ablehnten, würden als Feinde betrachtet und bekämpft.

RUSSLAND UND TÜRKEI BERATEN ÜBER “RADIKALE GRUPPEN”

Erdogan wiederum ließ erklären, dass die Opposition auch nach der Vereinbarung in ihren Teilen des Rebellengebietes bleiben werde. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, die eigenen Truppen in Idlib zu verstärken. Der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdul Karim, sagte im libanesischen Fernsehen, die geplante Zone sei ein Test dafür, ob die Türkei die Einigung auch durch die Entwaffnung radikaler Gruppen umsetzen kann.

Erdogan und Putin blieben am Montag eine Erklärung schuldig, wie “radikale” Rebellen von anderen Oppositionsgruppen unterschieden werden sollen. Der türkische Außenminister Cavusoglu führte am Dienstag aus, dass darüber Geheimdienste und Sicherheitskräfte seines Landes und Russlands beraten sollten.

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