July 27, 2018 / 8:00 AM / 4 months ago

Syrische Kurden in Damaskus zu Gesprächen mit Regierung

The third session meeting of the Syrian Democratic Council (SDC) is held in Tabqa, Syria July 16, 2018. REUTERS/Rodi Said

Beirut (Reuters) - Erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien sind Spitzenvertreter der Kurden eigenen Angaben zufolge nach Damaskus gereist, um Gespräche mit der dortigen Regierung zu führen.

Zunächst werde es in der syrischen Hauptstadt nur um Fragen rund um die Versorgung der von den Kurden kontrollierten Gebiete gehen, sagte der Co-Vorsitzende des maßgeblich von Kurden geprägten Demokratischen Rat Syriens (SDC), Riad Darar, am Freitag telefonisch aus Wien. Er schloss aber nicht aus, dass auch Themen wie Politik und Sicherheit angesprochen würden.

Darar betonte, die Gespräche markierten nicht den Beginn von Verhandlungen, könnten aber eine Grundlage dafür sein. Es sei an der Zeit, “dass wir unsere Probleme selbst lösen”. Den von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensbemühungen in Genf, von denen die Kurden aus Rücksicht auf das Nato-Mitglied Türkei wiederholt ausgeschlossen wurden, räumte Darar keine Erfolgschancen ein: “Die Tür in Genf wird zufallen.”

Die von SDC-Chef Ilham Ahmed angeführte Delegation traf nach Angaben Darars am Mittwoch in Damaskus ein. Ihr gehören auch Angehörige der US-unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an, einer Militärallianz unter Führung der Kurdenmiliz YPG. Wie lange die Delegation bleiben werde, sei ebenso wenig klar wie der Ausgang der Gespräche und durch wen die syrische Seite vertreten werde.

ROLLE DER USA IN SYRIEN AUF DEM PRÜFSTAND

Die syrischen Kurden kontrollieren etwa ein Viertel des Landes. Das Gebiet umfasst weite Teile im Norden und Osten. Die in Syrien über Jahre hinweg systematisch verfolgten Kurden haben erklärt, keine Unabhängigkeit anzustreben, aber eine Vereinbarung, die ihnen ihre faktische Autonomie auch formell zusichert. In dem seit mehr als sieben Jahren anhaltenden Bürgerkrieg gewinnen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad zunehmend die Oberhand. Das haben sie vor allem der Unterstützung Russlands zu verdanken. In einem Interview mit russischen Medien sagte Assad laut der Agentur, Russlands Militärpräsenz in Syrien werde noch lange benötigt, um das Kräftegleichgewicht in der Region zu sichern. Beide Seiten unterzeichneten demnach eine Vereinbarung, die Russland die Nutzung des Militärstützpunkts Hmeimim in Syrien für mindestens 40 Jahre zusichert.

Für die Rolle der USA im Syrien-Konflikt könnten die Gespräche zwischen den Kurden und der Führung in Damaskus derweil neue Fragen aufwerfen. Assad hat die Amerikaner als Besatzer bezeichnet. Im Mai hatte er sich erstmals zu Gesprächen mit dem SDF bereiterklärt. Er schloss aber auch nicht den Einsatz von Gewalt aus und sagte, die USA würden Syrien auf die ein oder andere Weise verlassen. Die von den USA militärisch unterstützen syrischen Kurden wiederum sind beunruhigt durch widersprüchliche Aussagen der USA zu ihren Syrien-Plänen seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump.

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