August 20, 2018 / 10:15 AM / a month ago

Libanon und Russland fordern Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen

Moskau/Berlin (Reuters) - Libanon und Russland wollen die Rückkehr der vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflüchteten Syrer beschleunigen - stoßen damit aber auf Widerstand in Deutschland.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov shows the way to his Lebanese counterpart Gebran Bassil during a meeting in Moscow, Russia August 20, 2018. REUTERS/Maxim Shemetov

Es gebe keinen Grund mehr, dass die Flüchtlinge im Libanon blieben, sagte Libanons Außenminister Gebran Bassil am Montag nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. In Syrien gebe es friedliche und stabile Gebiete. Lawrow sagte russische Hilfe zu. “Die Forderung Russlands - und auch der AfD - dass die syrischen Flüchtlinge am besten morgen schon zurückkehren sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig illusorisch”, sagte dagegen Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) der Nachrichtenagentur Reuters. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich. 

Zunächst müsse eine humanitäre Katastrophe in Idlib im Nordwesten vermieden und ein Frieden erreicht werden, wies Regierungssprecher Steffen Seibert russische Forderungen nach finanziellen Hilfen zurück. “Derzeit fehlt es an den  Voraussetzungen, um uns mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen”, sagte auch Annen. Die Provinz Idlib ist die letzte große Rebellenbastion in Syrien. Regierungstruppen bereiten ihre Eroberung vor.

PUTIN STÖSST DEBATTE AN

Am Samstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. In erster Linie sei dies in Gebieten nötig, in denen Flüchtlinge aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dabei gehe es etwa um den Wiederaufbau der oft durch den Krieg zerstörten Wasserversorgung und Heizungen.

“Deutschland sollte prinzipiell zum Wiederaufbau beitragen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul zu Reuters. “Nur bei einem Wiederaufbau werden Flüchtlinge zurückkehren beziehungsweise nicht weiter hierher wandern wollen.” Allerdings forderte auch Wadephul einen UN-geleiteten Versöhnungsprozess als Voraussetzung. Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wie eine Nachkriegsordnung überhaupt aussehen solle, sagte auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

Rund sechs Millionen Syrer waren im Krieg ins Ausland geflüchtet. Die meisten wurden in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Türkei aufgenommen. Etwa eine Million Syrer flohen in die EU, die meisten davon nach Deutschland.

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