August 20, 2018 / 3:15 PM / 3 months ago

Staatsminister Annen - Rückkehrforderung an Syrer illusorisch

FILE PHOTO: People walk through debris in the center of Afrin, Syria March 24, 2018. REUTERS/Khalil Ashawi/File Photo

Berlin (Reuters) - Außen-Staatsminister Niels Annen hat die Forderungen Russlands und des Libanons nach einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat als unrealistisch zurückgewiesen.

“Der Krieg in Syrien ist nicht zu Ende. Im Gegenteil droht in Idlib ein neues Massaker”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Es sei wichtig, dass Russland alles tue, um dieses zu verhindern. “Die Forderung Russlands - und auch der AfD - dass die syrischen Flüchtlinge am besten morgen schon zurückkehren sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig illusorisch”, sagte Annen.  

Es fehlten die Grundvoraussetzungen für eine Rückkehr. Annen verwies unter anderem auf das umstrittene Dekret 10, das der syrischen Regierung eine Konfiszierung von Eigentum von ins Ausland geflüchteten Syrern erlaubt. “So muss das Regime das Dekret 10 zurücknehmen, das eine faktische Enteignung der Flüchtlinge bedeutet”, fordert der Staatsminister. Syrien brauche einen politischen Friedensschluss unter der Ägide der Vereinten Nationen. Annen bremste deshalb auch russische Forderungen, dass sich Deutschland und die EU am Wiederaufbau Syriens beteiligen sollte. “Derzeit fehlt es an den Voraussetzungen, um uns mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen”, sagte er. “Mein Eindruck ist, dass Russland langsam versteht, dass es alleine die mit ziemlicher Rücksichtslosigkeit erzielten militärischen Erfolge nicht auf Dauer stabilisieren kann.”

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