October 22, 2019 / 1:31 PM / a month ago

Maas - "Gewisse Irritation" bei Partnern wegen AKK-Vorstoß für Syrien-Schutzzone

German Foreign Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, October 16, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat verärgert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens reagiert.

“Nach dem Vorschlag der Parteivorsitzenden der CDU erreichen uns seit gestern doch einige Fragen unserer Verbündeten”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. “Es gibt auch - und das ist unbestreitbar - eine gewisse Irritation bei unseren Partnern, denn angesichts der aktuell beschriebenen Lage gibt es derzeit unter den Partnern keine Diskussion um die Errichtung einer internationalen Schutzzone.”

Maas sprach Kramp-Karrenbauer dabei lediglich mit ihrem Titel als Parteichefin und nicht als Verteidigungsministerin an, womöglich ein Hinweis darauf, dass er innenpolitische Motive hinter ihrem Vorstoß vermutet. Gereizt und wenig diplomatisch kommentierte er auch das Vorgehen der Ministerin, ihn lediglich per SMS über ihren Vorschlag zu informieren. “Von SMS-Diplomatie halte ich wenig”, sagte er.

Die Verbündeten stellten sich nun zahlreiche Fragen, sagte Maas. Dazu zähle, wer sich in welchem Rahmen an der Sicherheitszone beteiligen würde und wie ein solches Schutzkonzept überhaupt umgesetzt werden könne. Offen sei auch, wie Russland und die USA einbezogen werden sollten - und in welchem Umfang Kramp-Karrenbauer deutsche Soldaten in das syrische Kriegsgebiet schicken wolle. “Für mich ist dabei vor allem eines klar: Eine Schutzzone, welche die militärischen Erfolge der Türkei dauerhaft stabilisiert, würde diesen Namen nicht verdienen”, betonte Maas. “Und eine Anerkennung und Stärkung des Assad-Regimes durch die Hintertür darf es auch nicht geben.”

Ihm selbst fehlten noch die Details, um über den Vorschlag abschließend zu entscheiden, sagte der Minister. “Die gleichen Fragen, die unsere Verbündeten haben, diese Fragen haben auch wir”, erklärte er. “Das habe ich auch heute der Kollegin aus dem Verteidigungsministerium noch einmal mitgeteilt.” Dies werde sicher zu Beratungen innerhalb der Bundesregierung führen.

Entscheidend für die Erfolgsaussichten des Vorstoßes sei nun, wie die Verbündeten sich verhalten würden. “Wichtig ist, wenn man Vorschläge macht, für die man die internationalen Partner braucht, mit diesen internationalen Partnern auch zu reden”, kritisierte Maas seine Kabinettskollegin. “Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich, und die müssen jetzt erst einmal beantwortet werden von der Verteidigungsministerin, um überhaupt uns alle in die Lage zu versetzen, eine abschließende Entscheidung darüber zu treffen.”

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