October 22, 2019 / 11:26 AM / a month ago

Russland will AKK-Vorschlag zu Sicherheitszone in Syrien prüfen

- von Andreas Rinke und Andrey Kuzmin

Christian Democratic Union (CDU) party leader Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during the Christian Social Union (CSU) party meeting in Munich, Germany, October 19, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin/Moskau (Reuters) - Russland will den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens prüfen.

Das sei eine neue Idee, die sich Russland anschauen werde, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, am Dienstag. Die CDU-Chefin hat vorgeschlagen, in Nord-Syrien eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands einzurichten. In Deutschland stieß der Vorstoß auf ein geteiltes Echo: Kritik kam vom Koalitionspartner SPD, den Linken und den Grünen. Zustimmung erhielt die Verteidigungsministerin von mehreren Unions-Politikern.

Kramp-Karrenbauer forderte in mehreren Interviews am Montagabend, dass Deutschland und die EU ihre Rolle als “Zaungäste” im Syrien-Konflikt aufgeben müssten. Die internationale Schutzzone solle sicherstellen, dass zum einen der Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden könne. Zum anderen solle die Region in Nordsyrien so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich seien. Auslöser ist der türkische Vormarsch in Syrien und das Vorgehen gegen die dort lebenden Kurden. Die Türkei strebt eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone entlang der Grenze unter ihrer Kontrolle an.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen im Laufe des Dienstags im russischen Sotschi über die Lage in Syrien beraten. Die russische Regierung erhoffe sich davon mehr Informationen über die Pläne der Türkei für den Norden des Landes, sagte Präsidialamtssprecher Peskow. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Aus türkischen Sicherheitskreisen verlautete, die beiden Präsidenten würden unter anderem über den weiteren Abzug der Kurden-Miliz YPG aus dem Nordosten Syriens beraten. Es werde erwartet, dass die Miliz sich zunächst aus einem 120 Kilometer langen Streifen an der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen werde. Dies sei Teil der zwischen der Türkei und den USA vereinbarten Waffenruhe, die am Dienstagabend endet. Die USA hatten ihre Truppen aus dem Gebiet abgezogen und die Unterstützung der kurdischen Milizen beendet, was auch Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert hatte.

SPD VON VORSTOSS ÜBERRASCHT

Die SPD und auch das SPD-geführte Außenministerium reagierten irritiert auf den Vorstoß Kramp-Karrenbauers. Denn am Sonntagabend sei im Koalitionsausschuss trotz einer langen Debatte der Partei- und Fraktionschef von CDU, CSU und SPD über Syrien keine Rede von dieser Idee gewesen, hieß es. Er sehe den Plan der CDU-Vorsitzenden “skeptisch”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Mittwochsausgabe). SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu sagte im Deutschlandfunk, man sei “schon ein bisschen überrascht” gewesen. “Dass wir skeptisch sind, liegt auf der Hand.”

Das Auswärtige Amt meldete “Gesprächsbedarf” an. Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend gesagt, dass sie Außenminister Heiko Maas per SMS informiert habe. Auch Kanzlerin Angela Merkel sei informiert gewesen. Der Vorstoß werfe aber mehr Fragen auf als er Antworten gebe, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. So sei etwa unklar, wie die rechtlichen, politischen und materiellen Vorbedingungen geschaffen werden sollten. Er forderte erneut Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf Kramp-Karrenbauer eine “politische Geisterfahrt” vor, die sofort gestoppt werden müsse.

Mehrere Unions-Politiker stellten sich dagegen hinter Kramp-Karrenbauer. Der Vorschlag sei “mutig”, twitterte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Die Einrichtung einer Schutzzone ohne deutsche Beteiligung sei aber nicht vermittelbar. Auch der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer lobten den Vorstoß. Dieser habe “die volle Unterstützung des Bundestags verdient”, sagte Hardt. Die Entwicklung in Syrien habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas. “Eines ist klar: Wenn es zu einer solchen Schutzzone kommt, dann muss diese auch durchgesetzt werden. Das bedeutet, Deutschland kann nicht an der Seite stehen, sondern muss sich aktiv beteiligen.”

Bisher beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen über Syrien und einer Ausbildungsmission im Irak am internationalen Anti-IS-Kampf. Eine US-Anfrage, amerikanische Soldaten in Syrien zu ersetzen, war vor einigen Monaten abgelehnt worden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), äußerte Zweifel, ob die Bundeswehr die Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben habe. “Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden”, sagte er der RND-Zeitungsgruppe.

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