October 22, 2019 / 3:12 PM / a month ago

SPD verärgert über AKK-Vorschlag zu Sicherheitszone in Syrien

- von Andreas Rinke und Andrey Kuzmin

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin/Moskau (Reuters) - Die SPD hat verärgert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert, in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten.

Sowohl Außenminister Heiko Maas als auch Fraktionschef Rolf Mützenich zeigten sich am Dienstag “irritiert” und äußerten Kritik am Inhalt und an der Form des Vorschlags der CDU-Chefin. Am Rande der Fraktionen berieten Kanzlerin Angela Merkel, Vizkanzler Olaf Scholz, Maas und Kramp-Karrenbauer über das weitere Vorgehen der Regierung. Details wurden zunächst nicht bekannt. In der SPD hieß es danach lediglich, man sei “überrascht” darüber, wie wenig ausgereift der Vorschlag sei.

Die russische Regierung teilte mit, dass man die Idee prüfen wolle. Merkel unterstützte den Vorstoß. “Wir brauchen eine Einigung, weil das hier vor unserer Haustür passiert und nicht 7000 Kilometer entfernt”, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Damit spielte sie auf eine Aussage von US-Präsident Donald Trump an, mit der dieser den US-Rückzug aus Nordsyrien begründet hatte.

Kramp-Karrenbauer hatte in mehreren Interviews am Montagabend die Bildung einer internationalen Sicherheitszone unter Beteiligung der Türkei und Russlands gefordert. Deutschland und die EU müssten ihre Rolle als “Zaungäste” im Syrien-Konflikt aufgeben. Die internationale Schutzzone solle sicherstellen, dass zum einen der Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden könne. Zum anderen solle die Region in Nordsyrien so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich seien. Auslöser ist der türkische Vormarsch in Syrien nach dem US-Abzug und das Vorgehen gegen die dort lebenden Kurden. Die Türkei strebt eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone entlang der Grenze unter ihrer Kontrolle an.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan berieten am Dienstag im russischen Sotschi über die Lage in Syrien. Die russische Regierung erhoffe sich davon mehr Informationen über die Pläne der Türkei für den Norden des Landes, sagte ein Präsidialamtssprecher. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Aus türkischen Sicherheitskreisen verlautete, die beiden Präsidenten würden unter anderem über den weiteren Abzug der Kurden-Miliz YPG aus dem Nordosten Syriens beraten. Es werde erwartet, dass die Miliz sich zunächst aus einem 120 Kilometer langen Streifen an der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen werde. Dies sei Teil der zwischen der Türkei und den USA vereinbarten Waffenruhe, die am Dienstagabend endet. Die USA hatten ihre Truppen aus dem Gebiet abgezogen und die Unterstützung der kurdischen Milizen beendet, was auch Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert hatte.

SPD VON VORSTOSS ÜBERRASCHT

Kramp-Karrenbauers Vorschlag komme deshalb “genau zur richtigen Zeit”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Kanzlerin Merkel verwies in der Fraktionssitzung nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen darauf, dass die EU bereits 2016 eine Schutzzone um die Stadt Aleppo befürwortet habe. Auch andere Unionspolitiker wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützten den Vorstoß.

SPD-Fraktionschef Mützenich warf der CDU-Chefin dagegen vor, das Thema im Koalitionsausschuss am Sonntagabend nicht angesprochen zu haben - obwohl man eine Stunde zusammen mit Außenminister Maas (SPD) über das Thema diskutiert habe. “Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett”, kritisierte er wegen der fehlenden Abstimmung. Außerdem sei völlig unklar, woher das nötige UN-Mandat kommen solle. Auf keinen Fall dürfe eine Schutzzone die Vertreibungen der Bevölkerung durch die türkische Armee politisch zementieren. Es sei zudem seltsam, dass die Verteidigungsministerin ihren Nato-Kollegen nun einen Vorschlag präsentieren wolle, der “offensichtlich eine sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds ist und einer Parteivorsitzenden”.

MAAS KRITISIERT SMS-DIPLOMATIE

Außenminister Maas bemängelte die fehlende Einbindung der Verbündeten. Es habe viele Nachfragen gegeben. “Die gleichen Fragen, die unsere Verbündeten haben, diese Fragen haben auch wir”, erklärte er. “Das habe ich auch heute der Kollegin aus dem Verteidigungsministerium noch einmal mitgeteilt.” Er kritisierte, von der CDU-Chefin nur per SMS über den Vorstoß informiert worden zu sein. “Von SMS-Diplomatie halte ich wenig.” Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, dass sie ihre Kollegen in den USA, Frankreich und Großbritannien informiert habe.

In der Sitzung der Unionsfraktion stellte sich dagegen Kanzlerin Merkel hinter die Idee und erinnerte laut Teilnehmerangaben daran, dass die EU schon 2016 eine Schutzzone für die Region um Aleppo geplant habe. Derzeit stelle sich die Frage, wie man verhindern könne, dass die Türkei dauerhaft in Nordsyrien bleibe und wie die arabischstämmigen Flüchtlinge in die von der türkischen Armee kontrollierten Gebiete zurückkehren könnten. Es sei richtig, wenn sich Deutschland und Europa “vor unserer Haustür” engagierten. Nötig sei aber ein UN-Mandat.

Bisher beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen über Syrien und einer Ausbildungsmission im Irak am internationalen Anti-IS-Kampf. Der Bundestag will am Donnerstag und Freitag ein neues Mandat für den Einsatz beschließen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, die Union müsse entscheiden, ob sie den Antrag wegen der Vorschläge Kramp-Karrenbauers nicht zurückziehen wolle.

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