June 16, 2013 / 8:51 AM / in 4 years

Russland strikt gegen Flugverbotszone über Syrien

Moskau/Beirut (Reuters) - Russland hat sich deutlich gegen eine Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov speaks after a meeting with his Italian counterpart Emma Bonino in Moscow, June 15, 2013. Lavrov said on Saturday any attempt to enforce a no-fly zone over Syria using F-16 fighter jets and Patriot missiles from Jordan would violate international law. REUTERS/Sergei Karpukhin

Eine solche Maßnahme unter Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen und Patriot-Raketen von Jordanien aus würde klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau. “Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies gegen internationales Recht verstößt.” Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der seit über zwei Jahren gegen einen Aufstand kämpft.

Weil die USA den Einsatz von Chemiewaffen gegen syrische Rebellen für erwiesen ansehen und damit aus ihrer Sicht eine rote Linie überschritten wurde, soll den Assad-Gegnern nun mit einer Flugverbotszone geholfen werden. Für Frankreich ist dies allerdings ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht denkbar. Dort hat allerdings Russland schon mehrfach Resolutionen gegen Syrien verhindert, die den Druck auf die Regierung erhöhen sollten.

Nach Angaben ranghoher westlicher Diplomaten könnte die Flugverbotszone an der Grenze zu Jordanien gelten und den Einstieg der USA in den Syrien-Konflikt bedeuten. Präsident Barack Obama will das Thema Anfang der Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G8-Treffens in Nordirland beraten. US-Außenminister John Kerry sagte am Samstag, der Einsatz von Chemiewaffen und das Einspannen der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zeige, dass Assad nicht auf Verhandlungen setze. Eine politische Lösung des Konflikts drohe damit, außer Reichweite zu rücken. Nach Angaben eines Sprechers des US-Präsidialamts werden die USA ihre F16-Kampfjets und Patriot-Raketen auch nach Abschluss einer Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sagte am Abend, dass er beschlossen habe, die Beziehungen zu Assad endgültig zu beenden. Zudem forderte das Staatsoberhaupt eine Flugverbotszone über Syrien.

WAFFEN AN DIE REBELLEN - ABER NICHT AUS DEUTSCHLAND

Die USA wollen die syrischen Rebellen zudem mit Waffen versorgen. Im Umfeld von US-Vertretern hieß es, diese könnten mit Panzerfäusten, Granatwerfern und Maschinengewehren rechnen. Die Aufständischen machen sich Hoffnung, mit mehr Waffen bald Assad besiegen zu können. Bisher war der Westen mit Lieferungen stets zurückhaltend, weil die Waffen nicht an Extremisten, etwa Anhängern von Al-Kaida, fallen sollten.

Die waffentechnisch unterlegenen Rebellen haben vor allem kaum Mittel, um auf die Schlagkraft der syrischen Luftwaffe zu antworten. Zuletzt waren Assads Truppen mit Unterstützung der Hisbollah-Miliz wieder vorgerückt. Nach israelischen Angaben ist dies aber kein Wendepunkt in dem Konflikt. Assad kontrolliere nur noch 40 Prozent der syrischen Fläche, sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon. Und Hisbollah habe zuletzt mehr als 1000 Todesopfer hinnehmen müssen. “Wir sollten auf einen langen Bürgerkrieg mit Höhen und Tiefen vorbereitet sein.” UN-Schätzungen zufolge wurden in Syrien bisher mehr als 93.000 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, Deutschland werde keine Waffen nach Syrien liefern. Man werde aber mit den Partnern beraten, wie die Rebellen gestärkt werden könnten. “Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hisbollah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährden das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf.”

Nach türkischen Angaben haben sich unterdessen 71 syrische Armee-Offiziere, darunter sechs Generäle, über die Grenze abgesetzt. So viele Militärs sind seit Monaten nicht mehr fahnenflüchtig geworden.

- von Oliver Holmes und Thomas Grove

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