January 30, 2018 / 2:53 PM / 21 days ago

Syrische Opposition boykottiert Friedensgespräche in Sotschi

Sotschi (Reuters) - Der holprige Start einer Syrien-Friedenskonferenz im russischen Sotschi am Dienstag hat die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Verhandlungen über eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland schrumpfen lassen.

Die Oppositions-Delegation boykottierte das Treffen. Russland habe das Versprechen gebrochen, das Bombardement der Zivilbevölkerung zu stoppen, sagte Delegationsleiter Ahmed Tomah am Flughafen der Schwarzmeerstadt. Außerdem habe Russland Flaggen und Embleme der syrischen Regierung in Sotschi nicht abgehängt. Seine Delegation werde daher abreisen. Stattdessen werde die türkische Delegation die Forderungen der Opposition in Sotschi vortragen. Die wichtigsten Oppositionsgruppen und westliche Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich nehmen ohnehin nicht an den Gesprächen teil. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte in Paris, eine Lösung für Syrien könne es nur bei der UN in Genf geben und nicht in Sotschi.

Zum Auftakt der Konferenz störten mehrere Delegierte die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow durch Zwischenrufe. Auch sie warfen Russland vor, mit seinen Luftangriffen in Syrien Zivilisten zu töten. Andere Teilnehmer erhoben sich von ihren Plätzen und riefen Lawrow ihre Unterstützung zu.

Russland, die Türkei und der Iran treiben seit einiger Zeit einen separaten Friedensprozess voran, der mit einer Konferenz in Astana begonnen hatte. Parallel dazu laufen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Genf Verhandlungen, die aber seit langem in der Sackgasse stecken. An den Gesprächen in Sotschi nahm auch der UN-Syrien-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura teil. Unter seiner Leitung soll eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entworfen werden. Der Westen betrachtet den Astana-Prozess als hilfreich, solange er Fortschritte bringt und am Ende in die Genfer UN-Verhandlungen mündet.

TÜRKISCHER VERBAND SCHLIESST FUSSBALLER NAKI AUS

In der Türkei ordnete ein Staatsanwalt unterdessen die Festnahme des Chefs des türkischen Ärzteverbandes sowie weiterer zehn hochrangiger Mitglieder der Gruppierung an. Medienberichten zufolge wurde neun Ärzte festgenommen. Der Verband hatte die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens kritisiert. Den Festgenommenen werde Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen, sagte der Anwalt Ziynet Ozcelik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Vorgehen der Behörden. Seit Beginn des Militäreinsatzes vor zehn Tagen wurden mehr als 300 Menschen festgenommen, die die Operation in sozialen Medien kritisiert hatten.

Der türkische Fußballverband TFF sperrte unterdessen den deutsch-kurdischen Spieler Deniz Naki lebenslänglich für Spiele in der Türkei. Außerdem verhängte er gegen den 28-Jährigen eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 60.000 Euro wegen Verbreitung “separatistischer und ideologischer Propaganda”. Naki hatte in sozialen Medien zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive am Wochenende in Köln aufgerufen.

Der “Spiegel” hatte unter Berufung auf Nakis Anwalt berichtet, der Fußballer wolle seinen Vertrag mit dem türkischen Verein Amedspor wegen Sicherheitsbedenken beenden und in Deutschland bleiben. Im April war Naki wegen “Terrorpropaganda” für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Naki hatte früher beim FC St. Pauli gespielt. Im Januar wurden auf der Autobahn nahe Düren Schüsse auf sein Auto abgefeuert. In einem “Welt”-Interview sagte Naki, er gehe davon aus, dass hinter dem Anschlag ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT stehe oder jemand anderes, dem seine politische Haltung nicht passe.

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