March 20, 2018 / 3:58 PM / 4 months ago

Union und SPD verurteilen Vorgehen der Türkei im syrischen Afrin

Berlin (Reuters) - Die Koalitionsfraktionen haben das Vorgehen der Türkei im nordsyrischen Afrin scharf kritisiert.

Turkish-backed Free Syrian Army fighters hold their weapons as they stand on the back of a truck in Afrin, Syria March 18, 2018. REUTERS/Khalil Ashawi

Man sei entsetzt, was Berichten und Augenzeugen zufolge in der Stadt passiere, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Mit den Vorgängen müsse sich der Nato-Rat beschäftigen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte: “Das völkerrechtswidrige Verhalten der Türkei in Afrin kann keinesfalls geduldet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier entsprechend auch Maßnahmen einzuleiten”, fügte sie hinzu, ohne dies näher auszuführen.

Kauder sagte, die Türkei lasse ihre islamistischen Truppen durch die Stadt marodieren, und es fänden Plünderungen schlimmsten Ausmaßes statt. Die Türkei sehe sich als Nato-Mitglied dem Vorwurf ausgesetzt, gegen Menschenrechte zu verstoßen. “Das erwarten wir nun von der Regierung, dass das mal genauer angeschaut wird. Und im Nato-Rat muss darüber gesprochen werden.” Man könne kein Interesse daran haben, dass die Türkei sich von der Nato verabschiede. “Aber in dieser Situation müssen wir schon mit der Türkei reden. Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar”, fügte der CDU-Politiker hinzu. In Syrien bestehe zudem die Gefahr, dass unter der Türkei dienende Truppen und amerikanische Einheiten aneinandergeraten könnten.

Am Sonntag hatten türkische Verbände zusammen mit verbündeten arabischen Milizen die Hauptstadt Afrin der gleichnamigen Region eingenommen. Mit der im Januar begonnenen Offensive versucht die Türkei, den Einfluss der Kurden-Miliz YPG zurückzudrängen. Sie will zudem verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

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