March 11, 2020 / 9:42 AM / 18 days ago

Erdogan droht mit verschärftem Militäreinsatz im syrischen Idlib

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan leaves after the Global Refugee Forum at the United Nations in Geneva, Switzerland, December 17, 2019, REUTERS/Denis Balibouse

Ankara (Reuters) - Die Türkei droht erneut mit einer Verschärfung ihres Militäreinsatzes in der syrischen Provinz Idlib.

Sollte die mit Russland vereinbarte Waffenruhe verletzt werden, würden türkische Truppen nicht vor einem härteren Vorgehen zurückschrecken, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch vor Abgeordneten seiner AK-Partei. In Idlib seien erste, kleinere Verstöße gegen die Übereinkunft zur Feuerpause festgestellt worden. Oberste Priorität für die Türkei habe der Schutz ihrer zwölf Beobachtungsposten in der Region.

Die Türkei unterstützt mehrere Rebellengruppen in der an ihr Staatsgebiet angrenzenden Provinz - der letzten Hochburg von Aufständischen. Russland steht hinter Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Erdogan bekräftigte zudem, er werde die türkische Grenze zum EU-Mitglied Griechenland vorerst offen lassen. Diese Vorgabe gelte, bis die EU den Forderungen der Türkei nach einer Aktualisierung des Flüchtlingspakts von 2016 nachkomme. Vorschläge dafür werde die Türkei rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 26. März übermitteln. Die bisherige Vereinbarung mit Brüssel sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung. Doch die Türkei kritisiert, dass die Hilfen auch angesichts eines neuen Flüchtlingsandrangs durch Kämpfe in Idlib nicht ausreichten, und hat die Grenzen zur EU geöffnet. Griechenland erlebte einen Ansturm von Migranten und riegelte die Übergänge ab.

Zuletzt forderte Erdogan, die in dem Flüchtlingspakt von 2016 ebenfalls vereinbarten Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger müssten umgesetzt werden. Auch seien Fortschritte bei der Zollunion des Landes mit der EU nötig. Ein Treffen Erdogans mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag endete ohne erkennbare Ergebnisse.

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