October 14, 2019 / 7:04 AM / a month ago

Syrien schickt Truppen an Grenze gegen "türkische Aggression"

- von Ellen Francis und Tuvan Gumrukcu

Members of Syrian National Army, known as Free Syrian Army, react as they drive on top of an armored vehicle in the Turkish border town of Ceylanpinar in Sanliurfa province, Turkey, October 11, 2019. REUTERS/Murad Sezer

Beirut/Luxemburg (Reuters) - Syrien stationiert in etlichen Grenzstädten Truppen, die sich der “türkischen Aggression” entgegenstellen sollen.

Soldaten seien bereits in Tel Tamer, Tabka nahe Rakka, Ain Issa und weiteren Orten eingerückt, berichteten syrische Staatsmedien am Montag. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Regierung in Damaskus und dem von der Kurden-Miliz YPG geführten Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF). Seit Mittwoch nimmt das türkische Militär den überwiegend von Kurden bewohnten Nordosten Syriens unter Beschuss, worauf die SDF Präsident Baschar al-Assad um Hilfe baten. Für Assad und seine Verbündeten Russland und Iran ist die Entwicklung ein Erfolg. Vor allem in der EU aber wird befürchtet, dass sich der Krieg ausweitet, sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei kommen.

Die Soldaten seien unter anderem in Tel Tamer im Nordosten des Landes eingerückt, berichteten Staatsmedien. Die Stadt liegt an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die von Osten nach Westen führt. Die syrische Armee teilte mit, sie habe die Straße am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Tel Tamer ist nur 35 Kilometer von Ras al-Ain entfernt, das eines der zentralen Ziele der türkischen Armee ist.

Die Regierungssoldaten würden in die Grenzstädte von Manbidsch bis Derik einziehen, was dem Schutz der Grenze diene, sagte der führende Kurden-Vertreter Badran Dschia Kurd zu Reuters. “Das ist eine vorläufige militärische Übereinkunft. Die politischen Aspekte wurden nicht besprochen, diese werden später diskutiert werden.” Nachdem die USA der Türkei grünes Licht für ihren Angriff gegeben hätten, sei man gezwungen gewesen, nach einer anderen Option zu suchen, sagte Kurd. Daher habe man das Gespräch mit der syrischen Regierung und Russland gesucht. Die USA hatten zunächst ihre Soldaten von zwei Beobachtungsposten im Nordosten Syriens abgezogen und damit den Weg für den türkischen Angriff geebnet. Am Sonntag kündigte die US-Regierung an, sie werde ihre restlichen 1000 Soldaten wegen der sich ausweitenden türkischen Offensive in den kommenden Tagen aus Syrien abziehen.

ERDOGAN BEGRÜSST ANGEKÜNDIGTEN ABZUG DER US-TRUPPEN

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet nach eigenen Worten nicht mit Problemen in Kobani durch die Stationierung syrischer Regierungstruppen an der Grenze zur Türkei. Seine Führung werde ihren Plan für die nordsyrische Stadt Manbidsch umsetzen und dort arabische Syrer ansiedeln. Den Abzug der verbliebenen 1000 US-Soldaten begrüßte Erdogan. Dagegen sagte ein Regierungssprecher in Berlin, die Bundesregierung habe der US-Führung die Erwartung übermittelt, dass sie ihr Militär nicht aus Syrien abziehen solle.

Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Offensive im Nordosten Syriens gestartet hat. Sie will auf syrischem Boden eine 30 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone errichten und die Kurden-Miliz YPG zum Abzug aus dem Gebiet zwingen. Erdogan sagte am Sonntag, die Zone solle von Kobani im Westen bis Hassaka im Osten reichen. In der heute überwiegend von Kurden besiedelten Region sollen rund zwei Millionen meist arabische Syrer angesiedelt werden, die vor dem seit acht Jahren dauernden Bürgerkrieg in die Türkei geflohen sind.

Das Rebellenbündnis SDF hatte mit Unterstützung der USA die radikal-islamische IS-Miliz in einem erbitterten Kampf niedergerungen. So hatten SDF-Einheiten 2017 die Stadt Tabka und einen nahegelegenen Staudamm vom IS befreit. Dass die USA nun mit ihrem Abzug der Türkei grünes Licht für ihre Offensive gaben, werten die SDF als Dolchstoß.

FRANKREICH FORDERT VON EU-AUSSENMINISTERN WAFFENEMBARGO

Auch international steht das Nato-Mitglied Türkei wegen der Militäroffensive in der Kritik. Nach UN-Angaben sind bereits rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei riskiere eine weitere Eskalation in der Region. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte seine EU-Kollegen auf, bei ihrem Treffen in Luxemburg den Militäreinsatz zu verurteilen und ein Waffenembargo gegen die Türkei zu beschließen. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas sagte, es sei zu befürchten, dass durch die türkischen Angriffe letztlich der IS gestärkt werde. Das sei bereits zu sehen.

Frankreich und Deutschland haben beschlossen, keine neuen Waffenlieferungen an die Türkei mehr zu genehmigen. Die EU hat nach Eurostat-Daten 2018 Waffen und Munition für rund 45 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Die größten Exporteure sind Italien, Spanien, Großbritannien und Deutschland. Daten für Militärflugzeuge lagen zunächst nicht vor.

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