October 24, 2019 / 1:35 PM / 24 days ago

Russland - Kurden ziehen von syrisch-türkischer Grenze ab

Turkish soldiers in a military vehicle return from the Syrian town of Tal Abyad, as they are pictured on the Turkish-Syrian border in Akcakale, Turkey, October 24, 2019. REUTERS/Huseyin Aldemir TPX IMAGES OF THE DAY

Moskau/Straßburg/Berlin (Reuters) - Die kurdischen Einheiten ziehen sich nach russischen Angaben von Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze zurück.

“Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass die in Sotschi erzielte Vereinbarung umgesetzt wird”, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Europaparlament forderte unterdessen wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung von UN-Schutzzonen in Nordsyrien.

Die russische Agentur RIA berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, kurdische Kämpfer, die der Syrischen Demokratischen Front (SDF) angehören, hätten sich bereits 32 Kilometer von der Grenze zurückgezogen haben. Sie seien zudem bereit, über eine Eingliederung in die syrische Armee zu verhandeln. Die SDF wiederum erklärte, die türkische Armee greife auch Dörfer außerhalb des beanspruchten 30-Kilometer Korridors an der türkisch-syrischen Grenze an. In einer Erklärung wird ein Eingreifen des US-Militärs gefordert, die sich aus der Gegend jedoch zurückgezogen hat.

Kramp-Karrenbauer will ihre Ideen für die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in Brüssel beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorstellen. Das europäische Parlament verurteilte am Donnerstag den türkischen Vormarsch und forderte die Einrichtung einer Schutzzone unter Ausrichtung der Vereinten Nationen. Die Pläne der Türkei, entlang der Grenze zu Syrien eine “sogenannte Sicherheitszone” zu einzurichten, lehnten die Abgeordneten entschieden ab. Kramp-Karrenbauer wurde unter anderem aus der FDP dafür kritisiert, dass sie am Mittwoch von einer “türkischen Annexion” in Syrien gesprochen hatte.

Nach Gesprächen Kramp-Karrenbauers mit der amerikanischen und britischen Seite hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass man sich einig in der Besorgnis über die Sicherheitslage, die humanitäre Lage und den notwendigen Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz sei. Die russisch-türkische Einigung habe keine dauerhafte Lösung für Nord-Syrien gebracht.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan hatten am Dienstag vereinbart, dass die Waffenruhe im Nordosten Syriens verlängert wird. Russische Militärpolizei und syrische Regierungstruppen sollten den 30 Kilometer breiten Grenzstreifen kontrollieren. Russland will dazu in dieser Woche 276 weitere Militärpolizisten nach Syrien schicken. Das berichtete die Agentur RIA unter Berufung auf Regierungskreise. Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst die US-Truppen aus dem Gebiet abgezogen und später Sanktionen gegen die Türkei aufgehoben hatte, bezeichnete US-Verteidigungsminister Mark Esper das türkische Vorgehen als unglücklich. “Die Türkei hat uns alle in eine sehr schreckliche Situation gebracht”, sagte er in Brüssel. Der Nato-Partner Türkei drifte in einen “russischen Orbit” ab. Nato-Sanktionen gegen die Türkei halte er aber für unmöglich.

Zu Kramp-Karrenbauer-Vorschlag einer Schutzzone sagte Esper, er habe diesen noch nicht detailliert geprüft. Die US-Regierung habe den Europäern aber gesagt, diese müssten selbst mehr tun.

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