September 11, 2018 / 5:40 AM / 2 months ago

Türkei und Iran warnen vor humanitärer Katastrophe in Idlib

Iranian President Hassan Rouhani and his Turkish counterpart Tayyip Erdogan attend a news conference following their meeting in Tehran, Iran September 7, 2018. Kirill Kudryavtsev/Pool via REUTERS

Ankara/Genf/Berlin (Reuters) - Sowohl die Türkei als auch der Iran haben vor einer humanitären Katastrophe in der nordsyrischen Provinz Idlib gewarnt.

Angesichts der erwarteten Offensive der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Andernfalls werde “die ganze Welt den Preis dafür zahlen müssen”, mahnte Erdogan in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung “Wall Street Journal”. Ein syrischer Großangriff auf Idlib berge Sicherheitsrisiken für die Türkei, Europa und darüber hinaus. Russland und der Iran hätten die Verantwortung, die humanitäre Katastrophe in der Region zu beenden. Beide unterstützen die syrische Armee. Der Sonderbeauftragte des iranischen Außenministeriums, Hussein Jaberi Ansari, sagte in Genf: “Wir sind auch besorgt.”

Am Wochenende hatten syrische und russische Kampfjets bereits umfangreiche Angriffe auf Rebellenstellungen in Idlib geflogen. Die Provinz an der Grenze zur Türkei ist das letzte große zusammenhängende Gebiet der Aufständischen. In Idlib leben knapp drei Millionen Menschen. UN-Angaben zufolge sind dort über 30.000 Menschen auf der Flucht. Am Freitag waren Bemühungen der Türkei bei einem Gipfeltreffen mit Russland und Iran gescheitert, einen Waffenstillstand für die Provinz zu vereinbaren.

“NICHT ZUR LUFTWAFFE VON AL-KAIDA ... WERDEN”

In Deutschland wird über eine mögliche militärische Beteiligung der Bundeswehr diskutiert. Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen schließen einen solchen Schritt im Falle eines Giftgas-Einsatzes der syrischen Armee nicht aus. US-Regierungsvertreter hatten gesagt, sie hätten Kenntnisse, dass die syrische Regierung sich auf den Einsatz von Chemiewaffen vorbereite. Dies hat Überlegungen in den Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens ausgelöst, wie man reagieren solle. Die Bundesregierung hatte am Montag offen gelassen, ob sich Deutschland an Angriffe auf syrische Stellungen beteiligen würde. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte allerdings betont: “Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.”

Die Linke lehnte dies am Dienstag ebenfalls ab. “Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Kaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden”, teilte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen mit. Es sei politisch unglaubwürdig, Organisationen, die in Europa als islamistische Terrorgruppen eingestuft würden, in Syrien als “Rebellengruppen” zu verharmlosen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte gesagt, dass man eine humanitäre Katastrophe verhindern müsse. Zugleich äußerte sie aber Verständnis dafür, dass man gegen islamistische Gruppen in Idlib vorgehen müsse.

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