October 11, 2019 / 9:59 AM / 11 days ago

Türkei setzt Syrien-Offensive fort - Frankreich droht mit Sanktionen

Kurds protest the Turkish offensive against Syria during a demonstration in Sulaimaniyah, Iraq October 10, 2019. REUTERS/Ako Rasheed

Istanbul/Brüssel (Reuters) - Die Türkei hat ihre Militäroffensive gegen die Kurden-Miliz YPG im Nordosten Syriens den dritten Tag in Folge vorangetrieben und heftige Kritik dafür geerntet.

Frankreich drohte am Freitag mit EU-Sanktionen und will dies beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche zum Thema machen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte, die Europäische Union dürfe sich von der Türkei beim Thema Flüchtlinge nicht erpressen lassen. Die Türkei verwahrt sich gegen die Kritik an ihrer Invasion. Sie droht der EU, die Grenzen nach Europa für Migranten zu öffnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte diese Drohung “vollkommen deplatziert”.

Türkische Kampfjets und Artilleriegeschütze nahmen erneut YPG-Stellungen unter Beschuss. Bei Gefechten in der Nacht seien 49 feindliche Kämpfer getötet worden, seit Beginn der Offensive am Mittwoch sei die Zahl damit auf 277 gestiegen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Auf türkischer Seite sei ein Soldat ums Leben gekommen. Die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte sprach von mindestens 29 Toten aufseiten des von der YPG angeführten Rebellenbündnisses SDF und von 17 Toten aufseiten der mit der Türkei verbündeten Rebellen.

Im Mittelpunkt der Angriffe standen die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad, die eingekesselt sein sollen. Laut dem UN-Weltenernährungsprogramm sind von dort inzwischen mehr als 70.000 Menschen geflohen. Bei den türkischen Angriffen sollen SDF-Angaben zufolge auch neun Zivilisten getötet worden sein. Bei einem vermutlichen Vergeltungsangriff kurdischer Truppen waren am Donnerstag sechs Menschen in einer türkischen Grenzstadt getötet worden, darunter ein neun Monate altes Baby. Am Freitag schlugen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge erneut Granaten auf türkischem Gebiet ein. Dabei seien in der Stadt Suruc zwei Menschen getötet worden.

Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden auf eigenem Territorium. Die SDF-Rebellen waren im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz im Bürgerkriegsland Syrien ein wichtiger US-Verbündeter. Die USA machten mit einem Truppenabzug aus Nordsyrien dem Nato-Partner den Weg frei für die Offensive.

TÜRKEI-OFFENSIVE THEMA BEIM EU-GIPFEL

Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amelie de Montchalin sagte, wegen der Offensive würden beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden. “Es liegt offenkundig auf dem Tisch”, sagte sie dem Sender France Inter. Die EU hat die am Mittwoch gestartete Militäroffensive wiederholt scharf kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte darauf den Europäern, das gemeinsame Flüchtlingsabkommen aufzukündigen und für rund 3,6 Millionen Migranten die Grenzen nach Europa zu öffnen.

Tusk schrieb auf Twitter, die EU werde niemals akzeptieren, dass Flüchtlinge als Druckmittel und zur Erpressung genutzt würden. Ähnlich äußerte sich Italiens Regierungschef Conte in Rom. Die türkische Offensive sei nicht akzeptabel und müsse sofort beendet werden, sagte Conte.

“Wir lehnen diese Offensive ab”, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass sie eingestellt werde. Die mit dem Einsatz verbundenen Ziele seien nicht nachzuvollziehen. Deutschland werde sich in New York dafür einsetzen, dass die Offensive Thema im UN-Sicherheitsrat werde. Das Parlament in Schweden verlangte ein Waffenembargo gegen die Türkei. Auch Russland, der engste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, rief die Türkei erneut zur Zurückhaltung auf. Die Lage in der Region dürfe nicht noch weiter destabilisiert werden.

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