October 18, 2019 / 5:12 AM / in a month

USA setzen Feuerpause in Nordsyrien durch

Beirut/Ankara/Washington (Reuters) - Die USA haben acht Tage nach der türkischen Offensive in Nordsyrien eine Feuerpause angekündigt.

U.S. Vice President Mike Pence and U.S. Secretary of State Mike Pompeo arrive to address a news conference at the U.S. Embassy in Ankara, Turkey, October 17, 2019. REUTERS/Huseyin Aldemir

“Heute haben die Vereinigten Staaten und die Türkei eine Waffenruhe in Syrien vereinbart”, sagte Pence nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Binnen einer Frist von 120 Stunden solle sich die kurdische Miliz YPG aus der Region zurückziehen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte, die Militäreinsätze würden gestoppt. In Washington begrüßte US-Präsident Donald Trump das Ergebnis der Unterredung als “großartige Nachrichten aus der Türkei”.

Sobald sich die kurdischen Milizen vollständig aus der in Nordsyrien geplanten Sicherheitszone zurückgezogen hätten, werde das türkische Militär seinen Einsatz komplett einstellen, sagte Pence. Er erklärte, es seien US-Soldaten im Einsatz, um einen friedlichen Abzug der YPG-Miliz zu organisieren. Pence kündigte an, mit dem Inkrafttreten der Feuerpause würden die USA auf die angekündigte Ausweitung der Sanktionen gegen die Türkei verzichten. Wenn die Türkei ihren Militäreinsatz im Nachbarland beende, würden bereits wirksame Sanktionen zurückgenommen werden.

Cavusoglu erklärte, mit den USA sei verabredet worden, dass die Türkei die Kontrolle über die geplante Sicherheitszone übernehmen solle. Diese Region wird derzeit von kurdischen Milizen beherrscht. Vereinbart sei, dass die schweren Waffen der YPG eingesammelt und deren Stellungen zerstört werden sollten. Der türkische Außenminister sagte weiter, die Zone solle eine Tiefe von 32 Kilometern ab der türkischen Grenze haben und auch die Gebiete östlich des Euphrat bis zur irakischen Grenze umfassen. Cavusoglu erklärte, die Türkei habe alles bekommen, was sie haben wollte.

In einer ersten Stellungnahme erklärte der kurdische Spitzenpolitiker Aldar Xelil, er begrüße einen Stopp der Kämpfe. Er warnte aber auch, die kurdischen Kämpfer würden sich verteidigen, falls sie angegriffen werden würden. Die Kurden haben bislang die Einrichtung einer Sicherheitszone in ihren Gebieten abgelehnt.

TRUMP DANKT ERDOGAN

“Ich danke Erdogan”, schrieb Trump auf Twitter. “Millionen Leben können gerettet werden.” Das US-Staatsoberhaupt war in den USA auch von Parteifreunden für seine Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien scharf kritisiert worden. Erdogan gab erst nach dem Weggang der US-Truppen den Angriffsbefehl. Er sieht in der YPG Terroristen, die sein Land bedrohen.

Die YPG-Kämpfer waren der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat in Syrien. Viele US-Politiker werfen Trump vor, den Verbündeten im Stich gelassen zu haben. Zudem konnten Russland und der syrische Präsident Baschar al Assad ihre Positionen in Nordsyrien ausbauen, nachdem sie von den Kurden angesichts der türkischen Offensive zu Hilfe gerufen worden waren. Das Repräsentantenhaus verurteilte Trumps Vorgehen am Mittwoch mit großer Mehrheit von 354 zu 60 Stimmen, wobei Dutzende Republikaner mit den Demokraten stimmten. Angesichts der wachsenden Kritik fing Trump an, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese ihre Offensive einstelle.

Der türkische Außenminister kündigte an, er wolle mit Russland den Status von Manbidsch und anderen Gegenden erörtern. In die strategisch wichtige Stadt sind Truppen Assads eingezogen, die von Russland unterstützt werden. Auch in der syrischen Grenzstadt Kobani wurden nach Aufforderung der Kurden syrische Truppen stationiert. Beide Städte werden von Erdogan für seine Sicherheitszone beansprucht. Der Präsident will in der Zone Millionen Flüchtlinge ansiedeln.

Die kurdische Verwaltung forderte angesichts der Kämpfe die Einrichtung von Sicherheitskorridoren. Tote und verletzte Zivilisten müssten die Grenzstadt Ras al-Ain verlassen können. Russland oder auch die USA müssten eingreifen.

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