June 14, 2013 / 12:12 PM / in 7 years

USA erwägen Einrichtung von Flugverbotszone in Syrien

A Free Syrian Army fighter runs for cover from snipers in Deir al-Zor, June 13, 2013.Picture taken June 13, 2013. REUTERS/Khalil Ashawi (SYRIA - Tags: CONFLICT) - RTX10N7T

Washington (Reuters) - Die USA halten den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee für erwiesen und erwägen Diplomaten zufolge nun, den Rebellen durch eine Flugverbotszone zu helfen.

Die Aufständischen würden mit Waffen versorgt, erklärte die US-Regierung. Mit dem wiederholten Einsatz von Chemiewaffen habe die syrische Führung eine rote Linie überschritten. Für einen solchen Fall hatte Präsident Barack Obama Konsequenzen angedroht. Die syrische Regierung bezichtigte die USA der Lüge. Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte die US-Beweise nicht überzeugend. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland werde den Rebellen keine Waffen liefern.

Ranghohen westlichen Diplomaten in der Türkei zufolge könnte die Flugverbotszone entlang der Grenze zu Jordanien gelten. Die Zone solle zeitlich und geografisch begrenzt werden. Sie könne dabei helfen, den Verbleib von Waffenlieferungen zu klären. Ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron sagte, nichts sei ausgeschlossen. Nach Ansicht Frankreichs ist eine Flugverbotszone ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht möglich. Merkel forderte in der BBC eine rasche Sitzung des UN-Gremiums, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Aus ihrer Sicht müsse auf eine internationale Syrien-Konferenz hingearbeitet werden. Die Bundesregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine eigenen Erkenntnisse über einen Einsatz von Chemiewaffen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, ein solcher Einsatz sei inakzeptabel und eine Verletzung des Völkerrechts.

SYRIEN: US-VORWÜRFE BASIEREN AUF FÄLSCHUNGEN

Syriens Außenministerium warf den USA vor, gefälschte Beweise zu nutzen, um ein Eingreifen in den Bürgerkrieg zu rechtfertigen. Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, dass Rebellengruppen über Chemiewaffen verfügten. Putins Berater Juri Uschakow sagte, eine Ausweitung der militärischen Hilfe für Assads Gegner torpediere die gemeinsamen Bemühungen für eine Friedenskonferenz. Die US-Erkenntnisse seien kaum als Fakten zu bezeichnen. Russland erwäge “noch nicht”, Assad als Reaktion auf die US-Entscheidung Flugabwehrraketen vom Typ S-300 zu liefern.

Intensive Untersuchungen der Geheimdienste hätten die Vermutungen bestätigt, dass die syrischen Streitkräfte mehrfach in kleinerem Umfang Kampfstoffe wie das Nervengift Sarin eingesetzt hätten, erklärte das US-Präsidialamt. Dabei seien 100 bis 150 Menschen getötet worden. Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, belastbare Hinweise, dass auch die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hätten, gebe es nicht. Die Hilfe für die Rebellen werde sich in Tragweite und Umfang von der bisherigen Unterstützung unterscheiden. Bislang umfasst sie die Lieferung von Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Schutzbekleidung. Einen Einsatz von Bodentruppen hat Obama wiederholt ausgeschlossen.

REBELLEN FORDERN SCHWERE WAFFEN

Eine Bewaffnung der Rebellen ist umstritten, weil die Opposition zersplittert ist und islamistische Gruppen zuletzt an Stärke gewonnen haben. Es wird befürchtet, dass westliche Waffen in die Hände radikaler Moslems mit Kontakt zur Al-Kaida gelangen könnten. Die Rebellen forderten, den Worten Taten folgen zu lassen. “Wir wollen Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen”, sagte der Chef der Nationalkoalition George Sabra zu Al-Arabija.

Obama hatte erklärt, am Einsatz von Chemiewaffen dürfe es absolut keine Zweifel geben. Er hatte dabei auf den Einmarsch in den Irak vor zehn Jahren unter Präsident George W. Bush nach fehlerhaften Berichten über Massenvernichtungswaffen verwiesen. Mit Blick auf den Irak-Krieg sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, die Informationen stammten aus der gleichen Ecke wie die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen.

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