April 12, 2018 / 4:29 PM / 5 months ago

Noch keine Entscheidung Trumps zu Raketenangriff auf Syrien

- von Jeff Mason und Michelle Nichols

U.S. White House Press Secretary Sarah Huckabee Sanders holds the daily briefing at the White House in Washington, DC, U.S. April 11, 2018. REUTERS/Carlos Barria

Washington/London (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat noch nicht über einen möglichen militärischen Einsatz in Syrien entschieden.

Die US-Regierung werte weitere Geheimdiensterkenntnisse aus und führe Gespräche mit Partnern sowie Verbündeten, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders nach einem Treffen des Präsidenten mit seinen Beratern für Nationale Sicherheit. Bundesaußenminister Heiko Maas plädierte am Freitag für ein geschlossenes Auftreten des Westens. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz allerdings ausgeschlossen. Großbritannien und Frankreich haben sich prinzipiell zur Teilnahme bereiterklärt. Die britische Premierministerin Theresa May sicherte sich dafür die Unterstützung ihrer Minister.

Über den Konflikt soll am Freitag auf Antrag Russlands auch der UN-Sicherheitsrat beraten. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Nach gegenseitigen Drohungen der USA und Russland hatten sich die beiden Atommächte zuletzt bemüht, einen bewaffneten Konflikt abzuwenden. Trump kündigte zunächst per Twitter am Mittwoch als Reaktion auf Berichte über einen möglichen Giftgas-Angriff im syrischen Duma einen Angriff auf Syrien an. Am Donnerstag schränkte er ebenfalls über Twitter dann aber ein, er habe nie gesagt, wann dies geschehen werde.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet im Syrien-Konflikt mit einem Militärschlag der USA. “Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurückkönnen”, sagte Kornblum den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. “Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich. Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird.” Der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch mahnte in Anspielung auf Trumps Angewohnheit, morgens vom Bett aus zu twittern, internationale Beziehungen sollten nicht von der Stimmung einer Einzelperson beim Aufstehen abhängen. “Dieses Risiko können wir nicht eingehen.”

Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass der mögliche Einsatz von Giftgas im von Rebellen gehaltenen syrischen Duma Folgen haben müsse. “Ich bin der Meinung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann”, sagte Bundesaußenminister Maas in Brüssel. Die enge Abstimmung von Frankreich, Großbritannien und den USA sei ein Hinweis darauf, dass man mit der Situation verantwortungsvoll umgehe und keine Eskalationsspirale in Gang setzten wolle. “Es ist wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft geschlossen auftritt und den Druck auf Russland erhöht.” Nur mit Russland könne der Konflikt gelöst werden. Trump und May waren bei einem Telefonat ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung verhindert werden müsse.

KERNKOMPETENZ DIPLOMATIE

Das klar “Nein” Merkels zu einer Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag sorgt innenpolitisch für Diskussionen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Haltung der Kanzlerin. “Ich glaube, dass der Angriff mit den Chemiewaffen in Duma ein so schreckliches Verbrechen ist, dass wenn unsere westlichen Verbündeten sich vorbereiten, dort eine Antwort zu geben, Deutschland besser an der Seite der Alliierten steht”, sagte Lambsdorff zu NDR info. Die Bundesregierung mache dies zwar auf politischer Ebene. “Dann finde ich es aber nicht richtig, wenn man von vornherein sagt, bei einer eventuellen Bitte um Hilfe machen wir dann aber auf gar keinen Fall mit.”

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann begrüßte in dem Sender dagegen Merkels Entscheidung. “Unsere Kernkompetenz ist nicht die Durchführung von militärischen Vergeltungsschlägen - unsere Kompetenz ist eine starke Diplomatie, Ausgleich von Interessen, Deeskalation von Konflikten und die Unterstützung von Partnern durch Ausbildung”, sagte der SPD-Politiker. Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Einsatz einer Umfrage zufolge ab. 78 Prozent seien dagegen, nur 18 Prozent dafür, wie aus dem ZDF-Politbarometer hervorgeht.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below