April 11, 2018 / 5:34 AM / 6 months ago

Blockade bei Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat

New York (Reuters) - Der Streit zwischen Russland und den USA über den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Syrien hat eine Blockade im UN-Sicherheitsrat ausgelöst.

Russian Ambassador to the United Nations Vasily Nebenzya votes for a Russian resolution during a meeting of the U.N. Security Council to vote on a bid to renew an international inquiry into chemical weapons attacks in Syria, at the U.N. headquarters in New York, U.S., November 16, 2017. REUTERS/Lucas Jackson

Die beiden Vetomächte verhinderten am Dienstag in New York Resolutionsentwürfe des jeweils anderen für eine internationale Untersuchung der Vorgänge in dem Bürgerkriegsland. Der Westen macht Syrien und dessen Verbündeten Russland für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich. Die Regierung in Moskau hat dagegen erklärt, es habe keinen Chemiewaffeneinsatz in dem Rebellengebiet gegeben. US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May verlangten eine internationale Reaktion. Russland forderte die USA eindringlich auf, solche Pläne aufzugeben.

Insgesamt fielen im Sicherheitsrat drei Resolutionsvorwürfe durch: Die Moskauer Regierung legte ihr Veto gegen einen Vorstoß der USA ein. Damit wollte Trumps Regierung untersuchen lassen, wer für die jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien sei. Im Gegenzug verhinderten die USA und andere Staaten einen russischen Vorstoß, mit dem der Sicherheitsrat nach einer Untersuchung selbst einen Schuldigen hätte benennen sollen. Schließlich scheiterte auch ein zweiter russischer Entwurf daran, dass er nicht die Mindestzahl von neun der 15 Stimmen erhielt. Russland hat seit Beginn des Bürgerkriegs zwölf Mal im Sicherheitsrat sein Veto in der Syrien-Frage eingelegt.

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, erhob schwere Vorwürfe gegen Russland: Statt das Leben der syrischen Bevölkerung zu schützen, schütze Russland lieber ein “Monster”, sagte sie mit Blick auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad.

Die mutmaßliche Attacke mit Giftgas und die internationale Reaktion dominieren immer stärker die Weltpolitik. Trump sagte am Dienstag deswegen eine Lateinamerika-Reise ab. Er werde im Lande bleiben, “um die amerikanische Antwort auf Syrien zu überwachen und die Entwicklungen rund um den Globus im Auge zu behalten”, teilte das Präsidialamt mit. Zudem konsultierte er Frankreich und Großbritannien wegen eines gemeinsamen - möglicherweise militärischen - Vorgehens.

Russland warnte die USA vor schwerwiegenden Folgen eines US-Militärschlags. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja forderte seine US-Kollegin Haley auf, etwaige Pläne für ein Eingreifen in Syrien fallenzulassen. Die Drohungen der USA seien allgemein Grund zur Sorge. Schließlich könne man sich damit auf dem Weg zu “sehr traurigen und ernsten Ereignissen” befinden. “Ich fordere Sie erneut auf, ich bitte Sie erneut eindringlich, Ihre Pläne aufzugeben, die Sie aktuell für Syrien entwickeln”, sagte er zu Haley.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman brachte unterdessen eine Beteiligung seines Landes an einer etwaigen Reaktion der USA ins Spiel. Dies könnte geschehen, wenn die Umstände es erforderten, sagte Salman in Paris. Sein Gastgeber Präsident Emmanuel Macron erklärte, über einen Angriff auf die syrischen Chemiewaffen-Anlagen werde nach weiteren Beratungen mit den USA und Großbritannien entschieden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below