September 27, 2013 / 11:56 AM / 6 years ago

Russland verhindert Sanktionen in Syrien-Resolution

Smoke rises from buildings after what activists say was an air strike by forces loyal to Syrian President Bashar Al-Assad in Homs September 26, 2013. Picture taken September 26, 2013. REUTERS/Thaer Al Khalidiya (SYRIA - Tags: CIVIL UNREST CONFLICT) - RTX141RH

New York/Amsterdam (Reuters) - Nach wochenlangem Ringen haben sich die USA und Russland auf einen abgeschwächten Resolutionsentwurf zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verständigt, der keine automatischen Sanktionen vorsieht.

Die USA kamen damit Russland weit entgegen, das die Androhung von Strafmaßnahmen oder gar ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt strikt ablehnt. Zur Verhängung von Sanktionen wäre nun eine neue Resolution nötig, die Russland mit seinem Veto jederzeit verhindern kann. Die internationalen Chemiewaffen-Inspekteure sollen bereits am Dienstag mit der Überprüfung des syrischen Giftgas-Arsenals beginnen.

Ein Vorabkommando solle bereits am Montag nach Syrien reisen, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf, über den die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Freitagabend abstimmen sollte. Die Organisation bittet ihre Mitglieder zugleich um Finanzspritzen, um die Vernichtung der syrischen C-Waffen bezahlen zu können. Das Geld sei nötig, um Inspekteure und Techniker für die Zerstörung der schätzungsweise tausend Tonnen von Sarin, Senfgas und VX-Nervengas in Syrien anzuheuern. Die Kampfstoffe sollen an Dutzenden verschiedenen Orten gelagert sein. Die OPCW überwacht die Chemiewaffen-Konvention von 1997, hat aber ein Budget von weniger als 100 Millionen Dollar im Jahr und weniger als 500 Angestellte. Dies reicht für die Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals bei weitem nicht aus. Außerdem hat Syrien für die Zerstörung der Bestände mit neun Monaten viel weniger Zeit als etwa Russland und die USA, die dafür mehr als ein Jahrzehnt brauchten.

Die Inspekteure sollen 30 Tage Zeit bekommen, alle C-Waffen-Anlagen zu besuchen, die Syrien vergangene Woche angegeben hatte. Unklar ist bisher, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen. Zudem muss Syrien nach dem Entwurf binnen einer Woche weitere Details seines Chemiewaffen-Arsenals preisgeben, darunter Munitionstypen, die Menge der Vorläufersubstanzen und Gifte sowie die Lage aller Lager- und Produktionsstätten. Syrien muss auch einen Verantwortlichen für die C-Waffen ernennen und bis zum 1. November alle Chemiewaffen-Fabriken sowie Misch- oder Befüllungsanlagen zerstören.

SICHERHEITSRAT ERSTMALS SEIT LÄNGEREM WIEDER HANDLUNGSFÄHIG

Deutschland begrüßte die Einigung der USA und Russlands auf einen UN-Resolutionsentwurf. “Wir haben immer eine starke Resolution des UN-Sicherheitsrates uns gewünscht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Sicherung und die Vernichtung der C-Waffen schnellstmöglich hinzubekommen. Nun müsse die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ihre Zusagen erfüllen. Die Bundesregierung hoffe, dass die Einigung auch das Tor öffne für weiterführende Verhandlungen und ein Ende des Bürgerkriegs.

Das Auswärtige Amt verteidigte die Bewertung der Resolution als stark. “Stark macht sie einmal, dass der Sicherheitsrat erstmals seit einer längeren Zeit überhaupt Handlungsfähigkeit im Syrien-Thema zurückgewinnen konnte”, sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke. Zudem spreche der Entwurf eine sehr klare Sprache und enthalte viele rechtlich bindende Elemente.

Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Die USA hatten Assad nach einem Giftgasangriff, bei dem im August in Damaskus mehr als 1400 Menschen umgekommen sein sollen, mit einem Militärschlag gedroht. Die syrische Führung stimmte daraufhin einem russisch-amerikanischen Vorschlag zur Vernichtung ihres C-Waffen-Arsenals zu. In der Vergangenheit haben die Veto-Mächte Russland und China mehrmals gegen Assad gerichtete Resolutionen im UN-Sicherheitsrat verhindert.

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