July 8, 2019 / 9:15 AM / 4 months ago

Keine Chance für US-Anfrage zu Bodentruppen für Syrien

Ralph Brinkhaus, Bundestag's CDU parliamentary group leader, arrives to give a statement at the party headquarters in Berlin, Germany June 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die US-Anfrage nach deutschen Bodentruppen für Syrien ist auf einhellige Ablehnung in Berlin gestoßen.

“Ich sehe das sehr, sehr kritisch”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Montag in Berlin. Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich stellte sogar infrage, dass Ende Oktober das bisherige Bundestagsmandat für die Bekämpfung der radikalislamistischen IS-Miliz überhaupt verlängert wird. Dieses umfasst den Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung irakischer Soldaten in deren Heimat. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage nach der US-Bitte, die Bundesregierung wolle ihre bisherigen Aufgaben fortsetzen.

Damit hat die US-Anfrage keine Chance mehr auf eine positive Antwort, auch wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag dafür plädiert hatte, eine Entscheidung bis Oktober offen zu lassen. Mit Blick auf die Stimmungslage im Parlament sagte Unions-Fraktionschef Brinkhaus jedoch: “Im übrigen haben wir dafür keine Mehrheit im Bundestag.” Dieser muss eine entsprechende Kabinettsvorlage billigen, damit die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz geschickt werden kann.

Der amtierende SPD-Fraktionschef Mützenich erinnerte daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Bundestag sogar vorgeschlagen hatte, das Mandat zur Bekämpfung des IS in der Region am 31. Oktober 2019 zu beenden. “Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages”, sagte er. Deutschland habe über Jahre hinweg unsere bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet. Die Stärke des IS hänge mehr damit zusammen, wie die innenpolitischen Verhältnisse in den Herkunftsländern seien.

Regierungssprecher Seibert wollte sich nicht auf eine Ablehnung festlegen lassen. Er sagte aber: “Wenn ich sage, dass die Bundesregierung ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.” Man werde nun mit den USA und anderen Verbündeten reden, “wie man den Einsatz weiterentwickelt”. Die USA hatten den Wunsch nach dem Einsatz deutscher Soldaten geäußert.

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