April 9, 2018 / 2:00 PM / in 15 days

Trump kündigt "sehr schnelle" Entscheidung zu Syrien an

Washington/New York (Reuters) - Präsident Donald Trump hat am Montag eine rasche Entscheidung über eine Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz gegen syrische Rebellen angekündigt.

U.S. President Donald Trump holds a cabinet meeting at the White House in Washington, U.S., April 9, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Er berate sich mit führenden Militärs und werde vermutlich noch im Laufe des Tages über eine Antwort entscheiden, sagte Trump. Zuvor hatte der Westen den Druck auf Syrien und dessen Verbündeten Russland erhöht. Die Bundesregierung sprach von einem abscheulichen Vorgehen der Regierung in Damaskus. Bei dem Angriff wurden nach Angaben von Zeugen und Hilfskräften 60 Menschen getötet und rund 1000 verletzt. Experten erklärten, möglicherweise seien gleich mehrere Kampfstoffe eingesetzt worden.

Er werde seine Entscheidung “sehr schnell” treffen, sagte Trump vor einer Kabinettsitzung. Auf die Frage nach einem Militäreinsatz sagte er: “Nichts ist ausgeschlossen”. Man werde herausfinden, “ob es Russland, Syrien, Iran oder alle zusammen waren”. Es handle sich um einen “abscheulichen Angriff” auf Zivilisten. Syrien und Russland haben jede Verantwortung für den Angriff am Samstag zurückgewiesen.

Trump hatte bereits am Sonntag mit Vergeltung für den Angriff in Duma gedroht. Dafür werde “ein hoher Preis zu zahlen” sein. Auf Twitter nannte er Syriens Präsident Baschar al-Assad ein “Tier”.

RUSSLAND: UNBESTÄTIGTE VORWÜRFE “FALSCH UND GEFÄHRLICH”

“Auch bei diesem Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin”, sagte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts und das darf nicht ungesühnt bleiben.” Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dem Thema. Die britische Premierministerin Theresa May forderte während eines Besuchs in Dänemark, neben der Regierung in Syrien müssten auch deren Verbündeten zur Rechenschaft gezogen werden. “Und natürlich gehört Russland zu diesen Unterstützern.”

Ein Sprecher der russischen Regierung nannte es dagegen “falsch und gefährlich”, Rückschlüsse ohne bestätigte Informationen zu ziehen. Er verwies auf frühere Angaben russischer Regierungsvertreter, denen zufolge syrische Rebellen mit dem Einsatz chemischer Waffen provozieren wollten. UN-Ermittler haben 33 C-Waffen-Angriffe in Syrien dokumentiert, 27 haben sie der Assad-Regierung zugeschrieben.

Diplomaten zufolge legten die USA am Montag den Mitgliedern des UN-Sicherheitrats einen Resolutionsentwurf vor, eine Untersuchung einzuleiten, die die Verantwortung für die C-Waffen-Angriffe in Syrien klären soll. Es handle sich um eine überarbeitete Version eines Textes, der zuerst am 1. März vorgelegt worden sei. Darüber solle im Laufe des Tages beraten werden. Russland hat im Rat ein Veto-Recht.

UN-MENSCHRECHTSCHEF KRITISIERT “KOLLEKTIVES ACHSELZUCKEN”

Der UN-Menschenrechtschef Seid Ra’ad al-Hussein kritisierte die bisherige Reaktion des Sicherheitsrates auf den Einsatz von C-Waffen in Syrien scharf. Das “kollektive Achselzucken” sei “unglaublich gefährlich”, erklärte er in Wien. Die Reaktion der Staatengemeinschaft bestehe bislang aus “leeren Worten, schwachen Verurteilungen und einem Sicherheitsrat, der durch den Veto-Einsatz gelähmt ist”. Nach jahrzehntelanger Ächtung von chemischen Waffen schaue die Welt nun tatenlos zu, wie in Syrien deren Einsatz wieder zum Normalfall werde.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Ermittlungen zu dem Vorfall in Syrien aufgenommen. Sie erklärte, möglicherweise seien die Kampfstoffe Sarin und Chlor eingesetzt worden. Die Hilfsorganisation UOSSM zitierte einen Arzt aus Ghuta, dem zufolge die Opfer Blut gehustet hätten. Dieses Symptom sei bislang bei Chemiewaffen-Angriffen in Syrien nicht aufgetreten.

Für zusätzliche Spannungen sorgte in der Nacht auf Montag ein Luftangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Militärkreise der Angriff sei eine “israelische Aggression” gewesen. Auch Russland machte Israel verantwortlich. Israel schwieg dazu.

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