December 20, 2018 / 12:57 PM / 3 months ago

In Syrien positionieren sich Akteure nach US-Abzug neu

- von Ellen Francis und John Irish und Daren Butler

A man gestures at U.S military vehicles driving in the town of Darbasiya next to the Turkish border, Syria April 28, 2017. REUTERS/Rodi Said TPX IMAGES OF THE DAY

Beirut/Istanbul/Paris (Reuters) - Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus Syrien werden die Karten in der Region neu gemischt.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Donnerstag die Hoffnung, der von seinem Land zusammen mit dem Iran und der Türkei initiierte Friedensprozess komme nun in die finale Phase. Israel kündigte an, den Kampf gegen von Iran unterstützte Milizen in Syrien zu verstärken. Die Türkei bekräftigte, gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen zu wollen. Nach Großbritannien warnte auch Frankreich vor einem Wiedererstarken des IS und erklärte, keine Truppen aus Syrien abzuziehen. Deutschland kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten ebenfalls. “Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden”, erklärte Außenminister Heiko Maas. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich ebenfalls besorgt.

Die Gefahr durch den IS sei keineswegs gebannt, erklärte von der Leyen. In den Verhandlungen über eine Nachkriegsordnung für Syrien würden sich die Gewichte nun zugunsten von Staatschef Baschar al-Assad verschieben. “Der Präsident hat jetzt seine Richtung vorgegeben, aber Tempo, Form und Konsequenzen müssen dringend mit den Partnern besprochen werden”, mahnte die Ministerin. “Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner nicht Hals über Kopf abziehen, sondern sich ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den eigenen Truppen, sondern auch gegenüber anderen bewusst sind.”

Die USA hatten am Mittwoch angekündigt, ihre rund 2000 Soldaten aus Syrien abzuziehen. In Regierungskreisen hieß es, der Abzug sei in den kommenden Monaten zu erwarten. US-Präsident Donald Trump hatte das Ende des militärischen Engagements in Syrien damit begründet, der IS sei besiegt. Am Donnerstag twitterte Trump, es liege nun bei anderen, den finalen Kampf gegen den IS zu führen. Russland, Iran, Syrien und andere seien nun die Feinde des IS vor Ort. Der Miliz drohte er, sie sei “dem Untergang geweiht”, sollte sie die USA angreifen.

Putin sagte, er stimmte mit der Einschätzung weitgehend überein, dass der IS besiegt sei. Es bestehe aber die Gefahr, dass er sich reorganisieren könne. Dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, warf er vor, die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung für Syrien zu behindern. Derzeit verhandeln Russland, Iran und die Türkei unter UN-Vermittlung mit Vertretern Assads und der Rebellen über Möglichkeiten einer Friedenslösung. Allerdings trennen die drei auswärtigen Mächte zum Teil gegensätzliche Interessen.

“NIEMAND SOLLTE DARAN ZWEIFELN”

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte: “Wir werden uns weiterhin sehr aggressiv den Versuchen Irans entgegenstellen, sich in Syrien festzusetzen.” Er habe dafür die volle Unterstützung der USA. Bislang kämpften der Iran und Russland an der Seite der Assad-Truppen. Die USA führten eine Koalition westlicher und arabischer Staaten an, die vor allem aus der Luft den IS bekämpften, Assad aber ablehnten. Die Türkei ist ebenfalls gegen Assad und geht gegen den IS vor, bekämpft aber gleichzeitig kurdische Milizen. Diese Milizen waren bislang der wichtigste Verbündete der USA im Bodenkampf.

US-Regierungskreisen zufolge fiel die Abzugsentscheidung nach einem Telefonat Trumps mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag. Am Dienstag hatte Erdogan erklärt, er habe grünes Licht von Trump für Angriffe auf die kurdischen Kämpfer in den syrischen Gebieten unweit der Grenze zwischen beiden Ländern bekommen.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte am Donnerstag nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch östlich des Flusses Euphrat werde nun ins Visier genommen. Man höre, dass dort Schützengräben ausgehoben und Tunnel gebohrt würden. Die Türkei werde die kurdischen Milizen in diesen Schützengräben begraben. “Niemand sollte daran zweifeln.”

“DIE BEDROHUNG IST NOCH NICHT VORBEI”

In Anbetracht dieser Drohungen warnten die von kurdischen Milizen dominierte Syrische Demokratische Armee (SDF) vor gefährlichen Entwicklungen, die die internationale Stabilität bedrohen könnten. Zudem werde der Kampf gegen den IS beeinträchtigt. Die Türkei hält die kurdischen Milizen im Norden Syriens für eine Gefahr, da sie in ihnen Verbündete der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, die in der Türkei bekämpft wird.

Frankreich erklärte, der IS sei noch nicht besiegt und stelle weiterhin eine Gefahr für die französischen Interessen dar. Deswegen blieben französische Soldaten in Syrien stationiert. Dort und im Irak sind rund tausend französische Soldaten im Einsatz. Europa-Ministerin Nathalie Loiseau sagte dem TV-Sender C-News: “Das zeigt, dass wir unterschiedliche Prioritäten haben und dass wir uns auf uns selbst verlassen müssen.” Bereits am Mittwoch hatte Großbritannien die US-Entscheidung kritisiert. Vize-Verteidigungsminister Tobias Ellwood wies die Einschätzung zurück, der IS sei geschlagen.

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