April 12, 2018 / 10:33 AM / 3 months ago

USA und Russland um Entschärfung von Syrien-Krise bemüht

Washington (Reuters) - Nach gegenseitigen Drohungen der USA und Russlands mit Militäraktionen in der Syrien-Krise sind die beiden Atommächte bemüht, einen bewaffneten Konflikt abzuwenden.

U.S. President Donald Trump welcomes the Emir of Qatar Sheikh Hamad bin Khalifa Al-Thani (not pictured) at the White House in Washington D.C., U.S. April 10, 2018. REUTERS/Carlos Barria

Beide Staaten stünden in Kontakt, die entsprechende Telefonleitung werde genutzt, erklärte das Präsidialamt in Moskau. US-Präsident Donald Trump, der zunächst einen Angriff angekündigt hatte, twitterte am Donnerstag, er habe nie gesagt, wann dies geschehen werde. Es könne sehr bald oder nicht so bald sein. Seine Sprecherin sagte, es gebe noch keinen Zeitplan für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien. Trump habe eine Reihe von Optionen nicht nur militärischer Art. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine deutsche Beteiligung an einer Militär-Aktion aus.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an den Sicherheitsrat, die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe darüber mit den Botschaftern der Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China gesprochen.

In der syrischen Stadt Duma hissten Soldaten am Donnerstag die Flagge des Landes und dokumentierten damit, dass nunmehr das gesamte Rebellengebiet von Ost-Ghuta unter ihrer Kontrolle steht. In der Stadt sollen russische Militärpolizisten für Ruhe und Ordnung sorgen. Als letzte Rebellengruppe zog die salafistische Dschaisch al-Islam ab. Kurz vor deren Kapitulation gab es Berichte über einen Giftgas-Angriff in Duma. Der Westen machte umgehend Syriens Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich. Syrien und Russland sprachen von einer Inszenierung, die den Vorwand für einen Militärschlag gegen Syrien liefern solle.

WESTEN NOCH IM ABSTIMMUNGSMODUS

Seitdem laufen die Vorbereitungen für einen Angriff des Westens. Neben den USA haben sich auch Frankreich und Großbritannien prinzipiell bereiterklärt, daran teilzunehmen. Auch Saudi-Arabien signalisierte Unterstützung. Russland warnte allerdings, bei einem Raketenangriff würden nicht nur die anfliegenden Raketen, sondern auch deren Abschussrampen ins Visier genommen. Damit steht eine direkte militärische Konfrontation mehrerer Atommächte im Raum.

In dieser aufgeheizten Lage äußerte sich US-Verteidigungsminister Jim Mattis zurückhaltend, nachdem Trump bereits den Abschuss von Raketen angekündigt hatte. Die USA prüften noch die Geheimdiensterkenntnisse über den Gifteinsatz in Syrien, sagte er. Auf die Frage, ob es eindeutige Beweise gebe, sagte er: “Wir sind da dran.” In Europa sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz und das weitere Vorgehen in Syrien. Sie vereinbarten eine enge Abstimmung.

Merkel betonte in Berlin, an militärischen Aktionen werde sich Deutschland nicht beteiligen. Es sei aber klar, “dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist”. “Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig”, fügte sie hinzu. Macron erklärte später, es gebe Beweise dafür, dass Syriens Regierung für den Giftgas-Einsatz verantwortlich sei. Über einen Angriff werde entschieden, wenn alle Informationen geprüft seien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, C-Waffen-Inspektoren müssten Zugang nach Duma bekommen, um die Verantwortlichen der Giftgas-Attacke zu finden.

Die britische Premierministerin Theresa May rief am Donnerstag ihre Minister zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Minister David Davis sagte am Vormittag, noch sei keine Entscheidung über das Vorgehen getroffen worden. “Wir müssen bei Syrien sehr vorsichtig und überlegt urteilen.” Medienberichten zufolge bringt Großbritannien aber bereits seine U-Boote für einen Militärschlag gegen Syrien in Stellung.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schaltete sich ein. Er habe mit Trump am Mittwoch telefoniert und werde dies mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstagabend tun, sagte Erdogan. Syriens Staatschef Assad warnte, ein Eingreifen des Westens in den Syrien-Konflikt würde die Instabilität in der Region nur verstärken.

SYRISCHE ARMEE BEREITET SICH AUF ANGRIFF VOR

In Syrien bereitete sich das Militär nach Informationen aus US-Regierungskreisen auf einen Angriff vor. Kampfflugzeuge würden so positioniert, dass Schäden möglichst vermieden würden. So könnten sie in der Nähe russischer Technik geparkt werden in der Hoffnung, dass die USA diese nicht angreifen würden, hieß es. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, Flugplätze und Luftwaffenstützpunkte würden geräumt. Das russische Militär erklärte, es beobachte Bewegungen der US-Marine im Golf. In der Mittelmeerregion ist der US-Lenkraketenzerstörer “Donald Cook” im Einsatz. Medienberichten zufolge haben russische Kriegsschiffe ihren Stützpunkt Tartus in Syrien verlassen.

Ein Angriff des Westens auf Syriens ist allerdings rechtlich umstritten. Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik wäre er völkerrechtswidrig. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könne eine solche Aktion legitimieren, sagte er im ZDF. Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen würde ein einmaliger US-Luftschlag in Syrien nichts ändern. Das Problem liege darin, dass “es keine wirkliche US-Syrienpolitik gibt”.

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