March 6, 2020 / 6:56 AM / in a month

Neue Gewalt im syrischen Idlib - EU kündigt Geberkonferenz an

Russian President Vladimir Putin and Turkish President Tayyip Erdogan shake hands during a news conference following their talks in Moscow, Russia March 5, 2020. Pavel Golovkin/Pool via REUTERS

Amman/Istanbul (Reuters) - Nur Stunden nach Beginn der von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe hat es in der syrischen Provinz Idlib neue Kämpfe gegeben.

Bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Kämpfern einer islamistischen Rebellengruppe seien 15 Menschen getötet worden, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Andernorts in der Provinz an der türkischen Grenze, in der wegen der jüngsten Kämpfe eine Million Menschen auf der Flucht sind, flaute die Gewalt dagegen Anwohnern zufolge ab. Dort herrschte eine angespannte Ruhe. Die Europäische Union kündigte für Ende Juni eine Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs an. Die EU steht unter Druck, weil die Türkei ihre Grenze nach Griechenland für Migranten geöffnet hat, die nach Europa streben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte nach einem Außenministertreffen der Gemeinschaft in Zagreb an, die Geberkonferenz solle am 29. und 30. Juni in Brüssel stattfinden. Auch Russland und die Türkei sollen zu dem Treffen eingeladen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hatten die Waffenruhe am Donnerstag in Moskau vereinbart. Die Regierung in Ankara unterstützt im syrischen Bürgerkrieg mehrere Rebellengruppen, Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Russland auf, mit seinem Einfluss auf die syrische Führung einen Kollaps der Feuerpause wie in der Vergangenheit zu verhindern. “Wir sind uns darin einig, dass wir - wenn der Waffenstillstand tatsächlich hält - die Situation nutzen müssen, um unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu verstärken”, sagte er in Zagreb. Deutschland habe den UN dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, auch die EU habe ihre Mittel erhöht. “Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass vor Ort auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die humanitäre Hilfe ins Land kommt.” Zugleich mahnte Maas die Türkei, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 einzuhalten. Auch Europa sei bereit, seinen Teil der Lasten aus der Vereinbarung zu tragen.

EU - MIGRANTEN NICHT FÜR “POLITISCHE ZWECKE” MISSBRAUCHEN

Die europäischen Außenminister verurteilten die Öffnung der türkischen Grenze in Richtung Griechenland als inakzeptabel und warfen der Regierung in Ankara vor, Flüchtlinge für “politische Zwecke” zu missbrauchen. “Migranten sollten nicht ermutigt werden, illegal die Grenze (zur EU) zu Lande oder über See zu überqueren.”

Idlib grenzt an den Süden der Türkei. Die Regierung in Ankara rechnet damit, dass Hunderttausende Menschen aus dem Kampfgebiet in die Türkei fliehen wollen. Das Land hat bereits rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Seit dem Wochenende hindert die Türkei die Migranten entgegen einer Vereinbarung mit der EU aus dem Jahr 2016 nicht mehr daran, sich auf den Weg Richtung EU zu machen. An der türkisch-griechischen Grenze kommt es seitdem zu einem Flüchtlingsandrang. Erdogan fordert von der EU mehr Hilfen.

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