April 28, 2013 / 10:54 AM / 6 years ago

Westerwelle warnt vor westlichem Militäreinsatz in Syrien

Residents carry the coffin of a victim, who was killed in a bomb attack, during a funeral in Najaf, 160 km (100 miles) south of Baghdad, April 27, 2013. REUTERS/Haider Ala

Berlin (Reuters) - Nach neuen Hinweisen auf einen Chemiewaffen-Einsatz durch die syrische Armee warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor einem militärischen Eingreifen des Westens.

“Wir müssen darauf achten, dass aus dem Krieg in Syrien kein Flächenbrand entsteht, der die Nachbarländer Türkei, Irak, Jordanien und Libanon anzündet und zu einer ernsten Gefahr auch für unser Partnerland Israel wird”, sagte Westerwelle der Zeitung “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht.

Auch Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützte der Minister nicht. “Werden weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden?”, gab Westerwelle zu bedenken. Deutschland unterstütze die demokratische Opposition, “aber Terroristen und Extremisten, die gegen Assad kämpfen, werden deshalb noch nicht zu unseren Freunden”. Der FDP-Politiker forderte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dazu auf, “endlich die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie ungehindert den Hinweisen auf den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen kann”.

US-Präsident Barack Obama hatte Assad mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen gedroht, falls er die “rote Linie” überschreite und chemische Waffen einsetze. Dafür liegen nach jüngsten Äußerungen Obamas den Geheimdiensten bisher aber nur vorläufige Hinweise vor. Die syrische Opposition fordert von den USA eine begrenzte militärische Unterstützung wie die Einrichtung einer Flugverbotszone, gezielte Luftschläge und die Schaffung einer sicheren Passage für die Lieferung von Hilfsmitteln an die Bevölkerung. Der Einsatz ausländischer Bodentruppen sei dagegen nicht erforderlich.

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