December 6, 2011 / 6:40 PM / 8 years ago

USA fordern von Syriens Opposition Ja zur Demokratie

Genf (Reuters) - Die USA verlangen von der syrischen Opposition ein Bekenntnis zu Freiheit und Toleranz.

“Demokratischer Wandel bedeutet mehr als die Beseitigung des Assad-Regimes”, sagte Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit dem oppositionellen Syrischen Nationalrat am Dienstag in Genf. Syrien müsse den Weg des Rechtsstaates gehen und die universellen Rechte aller Bürger unabhängig von Glauben, Herkunft und Geschlecht garantieren. Präsident Baschar al-Assad ergebene Kräfte schlugen derweil nach offiziellen syrischen Angaben bewaffnete Eindringlinge aus der Türkei zurück, die sich einer wachsenden Rebellen-Armee anschließen wollten.

Clinton sagte, die Opposition sei sich auch der Notwendigkeit bewusst, die religiösen Minderheiten davon zu überzeugen, dass es ihnen “unter einem Regime der Toleranz und der Freiheit” besser als jetzt gehen werde. Assad gehört der Minderheit der Alawiten an, die sich von den Schiiten abgespalten haben. Die Mehrheit der Syrer ist sunnitischen Glaubens.

Die USA, die EU, die Türkei und Jordanien fordern den Abtritt Assad, um ein Ende der Gewalt gegen die Opposition und einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Assads Familie regiert Syrien seit vier Jahrzehnten. Diplomatische Bemühungen zur Lösung der Krise blieben bislang erfolglos. Der um enge Kontakte zur Opposition bemühte US-Botschafter Robert Ford kehrt nach mehrwöchigen Konsultationen in Washington nach Damaskus zurück. Er war vor sechs Wochen aus Sicherheitsgründen abgezogen worden.

An der türkisch-syrischen Grenze kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern gekommen. Soldaten hätten den Versuch von rund 35 “bewaffneten Terroristen” zurückgeschlagen, von der Türkei aus über die Grenze zu gelangen, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Dem Bericht zufolge wurden bei dem Zusammenstoß Angreifer verletzt. Sie seien auf türkisches Gebiet geflohen und dort von der Armee versorgt worden.

In den monatelangen Protesten gegen Assad greifen Demonstranten vermehrt zu den Waffen, zudem schließen sich desertierte Soldaten der Protestbewegung an. Der frühere Verbündete Türkei ist unter dem Eindruck der Gewalt gegen Demonstranten zu einem scharfen Kritiker der Regierung in Damaskus geworden. Beobachter gehen davon aus, dass Assad-Gegner aus der Türkei Waffen und Kämpfer nach Syrien schmuggeln, um Regierungstruppen anzugreifen. Seit Beginn der Proteste sind nach Angaben der UN etwa 4000 Menschen getötet worden.

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