June 8, 2012 / 11:10 AM / 7 years ago

UN-Syrien-Strategie nach Massakerbericht am Wendepunkt

Beirut/New York (Reuters) - Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart der Weltgemeinschaft gegen die Regierung in Damaskus immer lauter.

U.N.-Arab League special envoy Kofi Annan (L) and United Nations Secretary-General Ban Ki-moon speak with the media after Security Council consultations at U.N. headquarters in New York June 7, 2012. There is a growing threat of full-scale civil war erupting in Syria, where more than a year of violence between government forces and opposition fighters shows no signs of abating, Ban said on Thursday. REUTERS/Allison Joyce (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Der internationale Sondergesandte Kofi Annan forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Druck auf Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen. Die seit Monaten andauernde Krise werde schon bald außer Kontrolle geraten, warnte Annan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem akut drohenden Bürgerkrieg. Die verzweifelten Menschen in Syrien wollten Taten sehen, sagte Ban vor der Presse, nachdem er den UN-Sicherheitsrat informiert hatte. Am Freitag versuchten UN-Beobachter erneut in das Dorf zu gelangen, aus dem die jüngste Gräueltat mit 78 Toten gemeldet wurde.

“Das syrische Volk blutet”, sagte Ban. Die Menschen seien aufgebracht. Sie wollten Frieden und Würde. “Vor allem aber wollen sie, dass gehandelt wird.” Westlichen Diplomaten im UN-Sicherheitsrat zufolge lauteten die Botschaften von Annan und Ban, dass die Zeit für Sanktionen gegen Assads Regierung gekommen sei.

Der UN-Generalsekretär ergänzte Diplomaten zufolge, die Chancen auf einen Erfolg von Annans Plan verringerten sich zusehends. Er signalisierte demnach, dass schon in Kürze eine Entscheidung über die Zukunft des 300 Mann starken Beobachter-Einsatzes in Syrien auf der Tagesordnung stehen müsse. Es war das erste Mal, dass Ban ein Ende dieses Einsatzes ins Gespräch brachte und damit auf vielen Seiten gehegte Hoffnungen auf eine Lösung der Krise mit Hilfe der UN-Vertreter vor Ort schmälerte.

Berichte von Aufständischen über die Tötung Dutzender Menschen - darunter Kinder - in dem Dorf Masraat al-Kubeir konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Mehrere Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, das Dorf sei zunächst unter heftigen Beschuss genommen worden. Dann seien Kämpfer in den Ort in der Provinz Hama eingerückt und hätten Dutzende Menschen erschossen oder erstochen.

UN-Generalsekretär Ban sprach von einer “unbeschreiblichen Barbarei” und forderte die syrische Regierung auf, sofort Annans Friedensplan umzusetzen. Dieser räumte bei einer Syrien-Sondersitzung der UN-Vollversammlung selbst ein, dass sein Friedensplan nicht funktioniere. Er forderte Konsequenzen für jene, die sich nicht daran halten. Annan setzt zudem auf die Bildung einer neuen Kontaktgruppe, wie er gegenüber Journalisten bestätigte. Neben den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sollten darin auch regionale Mächte mit Einfluss auf Syrien eingebunden werden - wie der Iran.

Doch vor allem die Beteiligung des Iran stieß bei den USA auf Ablehnung, wie die Washingtoner UN-Botschafterin Susan Rice betonte. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte sich am Freitag mit Annan beraten. Sie erklärte, die USA seien zur Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bereit, einschließlich Russlands. Der Syrien-Verbündete Russland sowie China, beides Veto-Mächte in dem Gremium, haben bisher weitreichendere Schritte gegen Assad verhindert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin schloss Sanktionen zuletzt zwar nicht gänzlich aus. Er warf aber erneut Vertretern des Westens vor, die Schuld an der Gewalt allein der Regierung zu geben.

WESTERWELLE: BISHERIGE ANSTRENGUNGEN REICHEN NICHT

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an Russland, nicht länger seine schützende Hand über die Regierung Assad zu halten. Am Donnerstag hatte Russland eine Zustimmung zu einer Lösung der Krise nach dem Vorbild des Jemen signalisiert, wo der Staatschef die Macht nach Protesten und politischen Druck von außen abgegeben und den Weg für seinen Nachfolger frei gemacht hatte. Westerwelle verurteilte das mutmaßliche Massaker in der Provinz Hama scharf und warb für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien.

China appellierte am Freitag an Regierung und Opposition in Syrien, sich an den vereinbarten Friedensplan zu halten. China verurteile den Tod von Zivilisten auf das Schärfste und verlange die Bestrafung derjenigen, die sich nicht an die Vereinbarungen hielten, sagte Außenminister Liu Weimin. Die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Annan seien noch wichtiger geworden.

Die Beobachter unternahmen am Freitag einen neuen Anlauf, nach Masraat al-Kubeir zu gelange. Ein zweites Team aus der Hauptstadt Damaskus sei auf dem Weg in das Dorf rund 20 Kilometer nordwestlich der Stadt Hama, hieß es. Dem Kommandeur der UN-Beobachter zufolge hatten Soldaten und Zivilisten seine Leute am Donnerstag daran gehindert, den Ort zu erreichen. Ban erklärte in New York, die Truppe sei beschossen worden.

Auch das Rote Kreuz schlug am Freitag Alarm: Die Kämpfe zwängen immer mehr Syrer dazu, ihre Häuser zu verlassen, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Kranke oder Verwundete hätten große Probleme, ärztliche Hilfe zu bekommen oder sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das Rote Kreuz ist die einzige internationale Hilfsorganisation, die Mitarbeiter nach Syrien schickt. Die Lage sei sehr angespannt, hieß es weiter. Es gebe Kämpfe in vielen Gebieten des Landes.

Am Freitag detonierte eine Autobombe in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Menschenrechtlern zufolge starben dabei mindestens zwei Sicherheitskräfte. Anschließend sei es zu schweren Feuergefechten gekommen. Die Opposition sieht sich angesichts des weiter harten Vorgehens von Regierungstruppen selbst nicht mehr an den UN-Friedensplan gebunden. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen.

Der Beauftragte der syrischen Regierung für den Annan-Plan, Faisal Mikdad, sagte dagegen, der Plan sei keineswegs tot und es gebe noch die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Er warf der Opposition in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vor, keine Vertreter zu Gesprächen zu schicken. Es gebe in Syrien keinen Bürgerkrieg. “Die Regierung hat das Land weiter unter Kontrolle.”

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